Muss ich die Originalverpackung für eine Rücksendung aufbewahren? - Die gesetzliche Lage

Nach dem gesetzlichen Widerrufsrecht, verankert im Bürgerlichen Gesetzbuch (§ 355 BGB), haben Käufer das Recht, innerhalb von 14 Tagen nach Erhalt der Ware vom Kaufvertrag zurückzutreten. Dieses Widerrufsrecht ermöglicht es den Verbrauchern, Produkte zurückzugeben, ohne dass dabei die Rückgabebedingungen über die gesetzlichen Vorgaben hinaus eingeschränkt werden dürfen. Dies bedeutet, dass die Originalverpackung nicht zwingend erforderlich ist, um ein Produkt zurückzusenden. In diesem Kontext erlaubt das Gesetz den Verbrauchern, die Ware auszupacken und zu testen, ähnlich wie es in einem Ladengeschäft möglich wäre. Ein Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt am Main vom 10. November aus dem Jahr 2005 (Az: 1 U 127/05) bestätigt, dass für die Rücksendung innerhalb dieser Frist die Originalverpackung nicht notwendig ist.

Interessanterweise kann es jedoch Fälle geben, in denen Händler in ihren Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) die Originalverpackung für eine Rücksendung fordern. Doch gemäß einem Urteil des Oberlandesgerichts Frankfurt vom November 2005 ist eine solche Forderung rechtlich unzulässig. Dennoch ist es in der Praxis oft so, dass Verbraucher auf der sicheren Seite sind, wenn sie die Originalverpackung aufbewahren, insbesondere bei Produkten, die über das gesetzliche Widerrufsrecht hinaus zurückgegeben werden können. Es gibt zahlreiche Fälle, in denen Händler über die gesetzliche Frist hinausgehende Rückgaberechte anbieten, und in diesen Fällen kann es durchaus vorkommen, dass die Rückgabe in der Originalverpackung als Bedingung gestellt wird.

Die Ausnahmeregelungen

Bei bestimmten Produktkategorien, die aus Gründen des Gesundheitsschutzes oder der Hygiene sensibel sind, ist das Widerrufsrecht nicht anwendbar, sobald ihre Versiegelung nach der Lieferung entfernt wurde. Dies betrifft eine Reihe von Artikeln, die direkt mit der Gesundheit und Hygiene des Verbrauchers verbunden sind. Dazu gehören beispielsweise freiverkäufliche Arzneimittel und Medizinprodukte, die oft unter strengen Hygienestandards gehandhabt werden müssen. Ebenso fallen diverse Kosmetikartikel wie Lippenstifte, Puder oder Wimperntusche unter diese Regelung, da sie nach dem Öffnen und direkten Hautkontakt nicht mehr als neu verkauft werden können. Selbst bestimmte Lebensmittel, die aus Sicherheitsgründen versiegelt geliefert werden, sind von diesem Ausschluss betroffen. Der Kern dieser Regelung liegt darin, die Gesundheit und Sicherheit der Verbraucher zu gewährleisten und zu verhindern, dass Artikel, die aus hygienischen Gründen nicht wiederverkauft werden können, zurückgenommen werden müssen.

Diese spezifischen Ausnahmen des Widerrufsrechts sind im § 312g Abs. 2 Nr. 3 BGB festgelegt. Sie dienen dem Schutz der Unternehmen vor den Herausforderungen und möglichen Verlusten, die sich aus der Unverkäuflichkeit geöffneter Hygiene- und Gesundheitsprodukte ergeben könnten. Diese gesetzliche Regelung bildet somit einen Ausgleich zwischen den Interessen des Verbraucherschutzes und den legitimen Geschäftsinteressen der Onlinehändler.

In Fällen, in denen ein Kunde ein Produkt zurückgibt, das bereits benutzt wurde und daher nicht mehr oder nur zu einem deutlich reduzierten Preis verkauft werden kann, hat der Onlinehändler das Recht, eine Nutzungsentschädigung zu fordern. Dies gilt auch für Produkte, die eigentlich vom Widerrufsrecht ausgenommen sind, aber dennoch vom Verbraucher zurückgesendet werden. Diese Regelung soll sicherstellen, dass Händler nicht finanziell benachteiligt werden, wenn Produkte in einem Zustand zurückgesendet werden, der ihren Wiederverkaufswert mindert.

D. Maier / Redaktion finanzen.net