Änderungen der AGBs: Postbank-Kunden, die nicht zustimmen, stehen vor Kontokündigung

BGH-Urteil im April 2021

Im April letzten Jahres urteilte der Bundesgerichtshof in Karlsruhe aus gegebenem Anlass, dass Banken bei Änderungen in den AGBs immer zunächst die Zustimmung ihrer Kundschaft einholen müssen, damit diese wirksam sind. Zuvor galt häufig die verfolgte Praxis, dass das Schweigen eines Kunden als Zustimmung zu werten ist. Insgesamt stärkt das Gerichtsurteil nun die Position der Verbraucher und Verbraucherinnen, da diese über AGB-Änderungen wie zum Beispiel erhöhte Kontoführungsgebühren nicht nur aufgeklärt werden müssen, sondern auch ihre Zustimmung abgeben müssen.

Postbankkunden droht die Kündigung

Das Gerichtsurteil hat jedoch auch zur Folge, dass einige Geldinstitute, die ihre AGBs geändert haben, vergeblich auf die Zustimmung ihrer Kunden warten. Schon im Februar erinnerte zum Beispiel die Postbank, eine Marke der Deutschen Bank, ihre Kunden daran, den Änderungen zuzustimmen. Bei den Änderungen handelt es sich, wie Techbook berichtet, um eine Erhöhung der Kontoführungsgebühr für das Giro-Plus-Konto des Instituts. Bereits 2021 wurde der Preis von 4,90 Euro auf 5,90 Euro im Monat erhöht. Kunden, die ihre Zustimmung bisher nicht erteilt haben, zahlten bis zum 30. April 2022 weiterhin den niedrigeren Betrag. Wie CHIP berichtet, droht diesen Kunden nun jedoch unter Umständen die Kündigung ihres Kontos. Insgesamt soll eine mittlere fünfstellige Anzahl an Kunden betroffen sein, die ein entsprechendes Schreiben erhalten, das die Auflösung des Kontos zum 30. April verkündet, jedoch auch das Angebot eines neuen Girokontovertrags enthält.

Die Deutsche Bank erklärt laut CHIP, dass fast 90 Prozent aller Postbank-Kunden den neuen AGBs zugestimmt hätten. Die erfolgten Kündigungen seien ein Schritt, der aus Gründen der Rechtssicherheit für beide Parteien getätigt worden sei. Vom 1. Mai an werden alle betroffenen Kunden in ein neues Konto mit den aktuellen AGBs überführt. Wird dieses weiterhin genutzt, nimmt der Kunde das Angebot automatisch an. Gibt es bis zum 30. Juni keine Zustimmung zu den AGBs oder eine Transaktion über das Konto, wird es ab diesem Zeitpunkt nicht mehr nutzbar sein.

Kunden anderer Banken könnten ebenfalls betroffen sein

Doch nicht nur Kunden der Postbank können betroffen sein, wie CHIP weiter erklärt. Ein Sprecher der Deutschen Bank hält demnach fest, "Die Deutsche Bank plant ähnliche Schritte bei Girokonten ihrer anderen Marken." Also auch Kunden der Deutschen Bank und der Norisbank sollten sich auf ein solches Vorgehen einstellen. Außerdem habe auch die PSD Bank Berlin-Brandenburg bereits 2.400 Kontoverträge aufgelöst.

Das Vorgehen einiger anderer Geldinstitute unterscheidet sich deutlich von der Handlungsweise der Deutschen Bank. Bei der Commerzbank und der comdirect zum Beispiel solle bereits die Mehrheit der Kundschaft den neuen Bedingungen zugestimmt haben. Alle übrigen versuche man weiterhin zu kontaktieren.

E. Schmal / Redaktion finanzen.net