Neues Gesetz

Russland verbietet Zahlungen mit Kryptowährungen und NFTs - Besitz von Bitcoin und Co. soll weiterhin gestattet bleiben

27.07.22 22:12 Uhr

Russland verbietet Zahlungen mit Kryptowährungen und NFTs - Besitz von Bitcoin und Co. soll weiterhin gestattet bleiben | finanzen.net

Seit dem 24. Februar führt Russland einen Angriffskrieg in der Ukraine, die westlichen Staaten reagierten auf die Aggression mit weitreichenden Sanktionen. Beobachter vermuteten, Russland könnte Krypto-Zahlungen dafür verwenden, um die Sanktionen zu umgehen. Das Gegenteil scheint nun der Fall zu sein: Russland verbietet wohl solche Zahlungen.

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• Putin unterschrieb Gesetzesvorlage des Finanzmarktkommitees
• Russische Zentralbank forderte diesen Schritt schon seit Januar
• Russland umgeht die Sanktionen wohl doch nicht mittels Bitcoin und Co.

2021 sorgte die Entscheidung Chinas, Bitcoin, Ethereum und Co. zu verbieten, in der Krypto-Welt für großes Aufsehen. Offiziell begründet wurde dieses Gesetz mit dem hohen Energieverbrauch des Krypto-Minings, eine weitere Ursache könnte jedoch auch in dem politischem Argwohn der Kommunistischen Partei Chinas liegen. So arbeitet das Reich der Mitte inzwischen an einer staatlich kontrollierten Kryptowährung, dem E-Yuan. Nun könnte mit Russland ein weiterer großer Staat Zahlungen mit Cyberdevisen vollständig untersagen - anders als in China bleibt der Besitz und der Handel mit Kryptowährungen in Russland dagegen wohl noch erlaubt.

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Putin unterschreibt Gesetz über Krypto-Zahlungsverbot

Informationen des Onlinemedium "Protocol" zufolge wurde der Gesetzesentwurf über ein Verbot von Kryptozahlungen Ende Juni von dem Leiter des russischen Finanzmarktkomitees, Anatoly Aksakov, der russischen Regierung vorgelegt. Putin hat das Gesetz inzwischen unterschrieben, am 26. Juli ist es in Kraft getreten. Der Besitz von Kryptowährungen und NFTs soll weiterhin erlaubt bleiben, lediglich die Zahlung von Gütern und Dienstleistungen mit den digitalen Währungen sowie mit den ebenfalls in der Blockchain hinterlegten NFTs wird innerhalb von Russland fortan illegal sein. Krypto-Unternehmen und Krypto-Börsen werden dahingehend instruiert, dass sie keine Zahlungen mehr mit den Cyberdevisen begleichen dürfen.

Die Initiative kommt nicht vollends überraschend. Schon im Januar - also noch vor dem russischen Ukraine-Krieg mit den damit einhergehenden westlichen Sanktionen - forderte die russische Zentralbank ein flächendeckendes Verbot der Zahlungen mit Bitcoin und Co. Ebenfalls sollten die Krypto-Börsen geschlossen werden. Das russische Finanzministerium sprach sich dagegen bislang nur für Regulierungen des Krypto-Sektors aus.

Westliche Befürchtungen unberechtigt?

Unmittelbar nach dem Angriffskrieg befürchteten westliche Staaten, Russland werde mittels der Kryptowährungen die westlichen Sanktionen umgehen. So gilt Moskau schon seit mehreren Jahren als ein Eldorado für internationale Krypto-Geldwäsche. Deshalb sanktionierten die USA und die EU verdächtige Wallet-Adressen, die für die Transaktionen von Kryptowährungen benötigt werden. Offenbar scheinen sich diese Befürchtungen nicht zu bewahrheiten. Die Behörden haben sich bei der Nutzung von On-Chain-Analysen zur Rückverfolgung von Transaktionen als versiert erwiesen. Zudem scheint Russland selbst die Krypto-Branche mit viel Misstrauen zu betrachten, könnte die dezentral-supranationale digitale Währungslandschaft sich doch dem nationalen Diktat des kriegführenden Staates entziehen. Über die genauen Gründe der Entscheidung kann jedoch nur spekuliert werden - die russische Regierung äußerte sich nicht zu möglichen Ursachen für die Entscheidung.

Redaktion finanzen.net

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