Eurobond-Streit: Merkel will Fiskalunion
Eurobonds und eine Fiskalunion rücken immer näher. Das könnte die Refinanzierung für Deutschland teurer machen.
von Andreas Höß, €uro am Sonntag
Die Schritte in Richtung Fiskalunion und Eurobonds werden größer. Bundeskanzlerin Merkel und Frankreichs Staatspräsident Sarkozy wollen bis zum EU-Gipfel am 9. Dezember Änderungsvorschläge der EU-Verträge präsentieren. Diese dürften auf einen schärferen Stabilitätspakt, Sanktionen für Schuldensünder und eine Fiskalunion abzielen. Die EU-Kommision will zudem Gesetze ändern, um tiefer in das Budgetrecht der Länder eingreifen zu können. Dafür sind unbegrenzte Staatsanleihekäufe der Europäischen Zentralbank (EZB) offenbar vom Tisch.
Eine Fiskalunion scheint sich als mögliche Basis für Eurobonds herauszuschälen. Merkel kritisierte zwar am Donnerstag bei einem Treffen mit Sarkozy und Italiens neuem Ministerpräsidenten Mario Monti erneut die Vorschläge des EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso zu gemeinsamen europäischen Anleihen. Doch hinter dem kategorischen Nein der Kanzlerin konnte man ein „Nein, außer“ vermuten.
Sie halte die Voraussetzungen für Gemeinschaftsanleihen nicht gegeben, sagte Merkel am Donnerstag in Straßburg. Eine Aussage, die sich mit Wolfgang Schäubles Standpunkt deckt. Auch der Finanzminister schließt Eurobonds aus, solange es keine gemeinsame Fiskalpolitik gibt. Diese könnte aber mit den Änderungen des EU-Vertrags näher rücken. Laut Medienberichten diskutierte die Regierungskoalition bereits, ob Deutschland im Gegenzug Eurobonds anbieten müsse.
Heftigen Widerstand dagegen gibt es besonders von der FDP. Wirtschaftsminister Philipp Rösler versuchte im Bundestag, eine Front gegen die Eurobonds zu organisieren. Gemeinschaftsanleihen seien falsch, „weil wir nicht wollen, dass der deutsche Steuerzahler für die Schulden in anderen europäischen Staaten aufkommt“, so Rösler.
Kosten könnten steigen
Umstritten sind die Eurobonds auch bei Ökonomen. Kai Carstensen vom Ifo-Institut erwartet, dass die Refinanzierungskosten für deutsche Staatsschulden wegen höherer Zinsen um insgesamt 47 Milliarden Euro steigen würden, sollten die Gemeinschaftsanleihen eingeführt werden. Assenagon-Chefvolkswirt Martin Hüfner sieht dagegen nur geringfügig höhere Kosten auf Deutschland zukommen, da der Markt für Eurobonds groß, liquide und entsprechend attraktiv wäre. „Niemand kauft diese Anleihen, wenn die Länder sich nicht auf einen Konsolidierungspfad begeben“, glaubt Getrud Traud, Chefvolkswirtin der Helaba. Das habe man schon bei den Anleihen des Eurorettungsschirms EFSF gesehen, die wenig gefragt sind.
Bei einer Auktion für Bundesanleihen am Mittwoch konnte auch Deutschland überraschend nur zwei Drittel des geplanten Volumens einsammeln. Analysten sprachen von einem „Desaster“ und einem „Misstrauensvotum“.
Man solle die unterzeichnete Auktion „nicht überbewerten“, sagt dagegen Rentenexperte Michael Krautzberger von Black Rock. In diesem Jahr habe es bereits neun Unterbietungen gegeben, hieß es seitens der Finanzagentur, die für den Bund Anleihen herausgibt. Die deutschen Refinanzierungskosten liegen im Moment unter der jährlichen Teuerungsrate.