Wüst: Neue Regierung muss für Kraftwerkstrategie sorgen

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - Die schwarz-grüne Landesregierung hält trotz Unwägbarkeiten an ihrem Ziel der Energiewende und dem vorgezogenen Braunkohleausstieg bis 2030 fest. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) forderte von der künftigen Bundesregierung nach der Bundestagswahl eine verlässliche Kraftwerksstrategie, um "möglichst 2030 aus der Braunkohleverstromung auszusteigen".

Teil dieser Strategie sei immer gewesen, dass Kraftwerke gebaut werden, die mit Gas und später mit Wasserstoff laufen. Der energieintensive Industriestandort NRW brauche verlässliche Rahmenbedingungen. Auch die Belastung für Unternehmen durch Steuern oder Abgaben dürften nicht immer weiter steigen, sagte Wüst.

Auch NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) sagte, das Ausbleiben des Kraftwerkssicherheitsgesetzes sei ein weiterer Punkt von Verunsicherung. Das Ziel des Kohleausstiegs werde aber "nicht zur Disposition" gestellt.

Gaskraftwerke als Backups für erneuerbare Energien

Neue Gaskraftwerke, die später mit Wasserstoff betrieben werden, sollen künftig zur Absicherung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien aus Wind und Sonne als "Backups" bereitstehen - in Zeiten von "Dunkelflauten", wenn kein Wind weht und keine Sonne scheint.

Erste Ausschreibungen zum Bau neuer Kraftwerke sollte es nach ursprünglichen Bundesplänen eigentlich im ersten Halbjahr 2025 geben. Erste neue Kraftwerke sollten 2030 in Betrieb genommen werden.

Dieses Ziel dürfte nach dem Bruch der Ampel nicht mehr zu halten sein. Damit droht auch der Zeitplan für den Kohleausstieg zu wackeln. Die neuen Gaskraftwerke sollen Kohlekraftwerke ersetzen. Bislang ist ein um acht Jahre auf 2030 vorgezogener Ausstieg nur im Rheinischen Revier beschlossen.

Für das Gelingen der klimaneutralen Transformation der Industrie sei auch Wettbewerbsfähigkeit die Voraussetzung, sagte Wüst. "Wir werden ein Industriemuseum, wenn wir nicht wettbewerbsfähig sind." Die neuen, energieeffizienten Anlagen entstünden dort, wo man wettbewerbsfähiger ist.

Gibt es schöne Energieanlagen?

Zur Kritik von Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz, der Windkraft nur für eine Übergangstechnologie hält und Windräder als hässlich bezeichnet hatte, sagte Wüst: "Energiepolitik entzieht sich von jeher per se einer ästhetischen Debatte." Weder seien Kraftwerke schön noch Braunkohlelöcher.

"Und man muss auch weder das Solardach schön finden noch ein Windrad." Aber in einem Land, das viel Energie verbrauche, werde wahrscheinlich immer etwas getan, was irgendjemand nicht schön finde.

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien habe NRW bei der Windkraft seine Ausbauziele fast erreicht. Unter den deutschen Bundesländern habe NRW gerade die größte Dynamik. Klar sei aber, dass der Ausbau der erneuerbaren Energie gesteuert werden müsse./dot/DP/nas