Alphabet-Aktie mit Verlusten: Verbraucherzentrale NRW klagt gegen Google - Google will 'alles ablehnen'-Button einführen

"Mit Tricks bei der Gestaltung der Cookie-Banner versuchen Unternehmen die Einwilligung der Verbraucher:innen zu erschleichen, um an möglichst viele persönliche Informationen zu gelangen, diese zu sammeln und zu verarbeiten", begründete der Vorstand der Verbraucherzentrale NRW, Wolfgang Schuldzinski, am Mittwoch das Verfahren. Es müsse genauso leicht sein, Cookies abzulehnen wie sie zu akzeptieren, um eine unbedachte Datenpreisgabe zu verhindern. Das sei bei den Webseiten der Suchmaschine von Google nicht der Fall. Der US-Konzern war zunächst nicht für eine Stellungnahme erreichbar.

Cookies dienen dazu, Internet-Nutzer zu identifizieren und zielgerichtete Werbung in ihren Browser einzuspielen. Sie werden auf Online-Geräten des Verbrauchers gespeichert und enthalten zum Beispiel Informationen über Standort und besuchte Websites, müssen vom Nutzer aber zugelassen werden. Ein Cookie-Banner verwaltet die Einwilligung des Nutzers. In der Regel wird diese über ein Popup-Fenster beim erstmaligen Besuchen einer Website erfragt.

Die Verbraucherzentrale NRW hält die entsprechende Gestaltung auf den Webseiten der Suchmaschine von Google für unzulässig. So sei nur ein Klick für die Zustimmung nötig, aber zur Ablehnung müsse der Nutzer erst auf eine zweite Ebene des Banners wechseln, wo dann mindestens drei verschiedene Kategorien von Cookies einzeln abgelehnt werden müssten. Mit diesen sogenannten Dark Patterns verstößt Google der Ansicht der Verbraucherzentrale zufolge gegen nationale Datenschutz-Regelungen aus dem Telekommunikations-Telemedien-Datenschutz-Gesetz (TTDSG) sowie gegen EU-Recht. Der geplante EU-weite Digital Services Act (DSA) will diese manipulativen Design-Praktiken gänzlich verbieten.

Datenschützer: Google führt 'alles ablehnen'-Button ein

Der Internetkonzern Google (Alphabet C (ex Google)) will seine Cookie-Banner mit einem "alles ablehnen"-Button ausstatten. "Google hat uns mitgeteilt, dass sie jetzt in der Europäischen Union, der Schweiz und Großbritannien diesen "alles ablehnen"-Button Stück für Stück etablieren wollen", sagte Hamburgs oberster Datenschützer Thomas Fuchs am Mittwoch bei der Vorlage des Tätigkeitsberichts seiner Behörde für 2021. Start sei wohl in Frankreich, wo bereits ein Bußgeld gegen Google und Facebook verhängt worden sei, danach aber werde relativ bald auch Deutschland folgen.

Fuchs hatte Google nach eigenen Angaben vergangene Woche in einem Schreiben aufgefordert, die Cookie-Banner zu überarbeiten, weil sie nicht den datenschutzrechtlichen Anforderungen entsprächen. "Die gute Nachricht ist, dass es jetzt eine schriftliche Zusage von Google gibt", diesen Button zeitnah zu programmieren und dann als Standard zur Verfügung zu stellen, betonte Fuchs. Denn viele seien von Cookie-Bannern extrem genervt, klickten diese einfach weg, indem sie ihnen zustimmten. Wollten sie sie aber ablehnen, müssten sie meist sehr tief in Auswahlmechanismen hineingehen.

"Deswegen ist es von großer Bedeutung, dass jeder der im Internet surft, auch die Möglichkeit haben muss, gleich auf der ersten Ebene (...) die Verwendung seiner Daten insbesondere für Werbezwecke ablehnen zu können." Fuchs kündigte an, jetzt auch auf Facebook zuzugehen. Er ist für beide Konzerne zuständig, weil sich ihre Deutschlandzentralen in Hamburg befinden.

Google wies die Darstellung des Hamburger Datenschützers zurück. Eine Sprecherin bestätigte, dass Fuchs zwar schriftlich zu einer Überarbeitung der Cookie-Banner aufgefordert und man daraufhin geantwortet habe, dass der "alles ablehnen"-Button in der EU, in der Schweiz und Großbritannien eingeführt werde. Dies geschehe aber nicht wegen Fuchs' Aufforderung, sondern wegen der Anordnung der französischen Datenschutzbehörde CNIL, betonte die Sprecherin. Diese hatte im Januar gegen zwei Google-Töchter Strafzahlungen in Höhe von zusammen 150 Millionen Euro verhängt, gegen Facebook sind es 60 Millionen Euro.

Im Handel an der NASDAQ verlor die Aktie der Google-Mutter Alphabet bis zum Handelsende 2,76 Prozent auf 2.743,52 US-Dollar.

Berlin/Hamburg (Reuters/dpa-AFX)