WAHL 2025/ROUNDUP/Ramelow: Migrationsdebatte in Thüringen macht AfD stark

ERFURT (dpa-AFX) - Ex-Ministerpräsident Bodo Ramelow sieht eine Mitschuld der CDU am bisher besten Ergebnis der AfD bei einer Bundestagswahl in Thüringen. Die CDU-geführte Landesregierung habe seit ihrem Amtsantritt vor allem die Diskussion um Abschiebehaftplätze geführt und sie zu einem großen Thema in der öffentlichen Wahrnehmung gemacht. Damit habe so den Eindruck verstärkt, Migranten seien das größte gesellschaftliche Problem in Thüringen, sagte Ramelow der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. "Wer der AfD nach dem Mund redet, öffnet ihr die Tür."

Linke-Fraktionschef Christian Schaft kündige an, dass seine Fraktion der millionenschweren Finanzierung der Haftplätze bei den laufenden Haushaltsverhandlungen nicht zustimmen wird. "Das wird in den Haushaltsverhandlungen unseren Widerstand erfahren."

Linke: Kein Geld für Abschiebungshaftplätze

Statt etwa drei Millionen Euro für 37 Abschiebungshaftplätze auszugeben, könnte das Land mit dem Geld 2.100 Integrationskurse für Migranten finanzieren, sagte Schaft.

Die in Thüringen vom Verfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD hat die Bundestagswahl in Thüringen mit 38,6 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Das CDU-Ergebnis fiel mit 18,6 Prozent nur etwa halb so hoch aus. Die Linke verbesserte sich im Vergleich zur Bundestagswahl 2021 von 11,4 auf 15,2 Prozent.

Natürlich gebe es Probleme durch Migration, sagte Ramelow. Auch er trage in seinem früheren Amt einen Teil Verantwortung, weil die Verwaltung in Thüringen bei der Unterbringung und Betreuung Geflüchteter nicht immer gut agiert habe. Nötig sei jetzt aber ein sachlicher Diskurs, um die Probleme zu lösen. "Die Politik muss mit Lösungen bei den Bürgern Vertrauen schaffen." Das geplante Landeshausländeramt müsste angesichts des Arbeitskräftemangels und der demografischen Entwicklung in Thüringen eigentlich ein Landeszuwanderungsland werden, so Ramelow./rot/DP/stw