WAHL 2025/ROUNDUP: Merz kündigt rasche Gespräche mit SPD an

BERLIN/MÜNCHEN (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt nach dem Sieg der Union bei der Bundestagswahl rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er wolle noch am Montag mit SPD-Chef Lars Klingbeil sprechen und später auch mit dem noch amtierenden Kanzler Olaf Scholz (SPD), sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der Spitzengremien seiner Partei in Berlin. Dabei solle es auch darum gehen, eine vernünftige Übergangsphase vorzubereiten, die einige Wochen dauern werde.

SPD-Chef Lars Klingbeil sagte allerdings nach Beratungen der Spitzengremien seiner Partei: "Ob es zu einer Regierungsbildung kommt, ob die SPD in eine Regierung eintritt, das steht nicht fest." Am Ende werde es einen Mitgliederentscheid über eine Koalition mit der Union geben.

CSU-Chef Markus Söder will Merz an diesem Dienstag bei einer gemeinsamen Sitzung der alten und neuen Unionsabgeordneten erneut zur Wahl als Fraktionschef vorschlagen. In diesem Amt bliebe Merz bis zu seiner Wahl zum Bundeskanzler nach erfolgreichen Koalitionsverhandlungen.

Merz: Kein Interesse daran, dass SPD zerstört wird

Merz kündigte "konstruktive, gute, zügige Gespräche" mit der SPD an, um "in etwa bis Ostern" eine Regierung zu bilden. Er nannte die Migrations-, die Wirtschafts- sowie die Außen- und Sicherheitspolitik als prioritäre Themen. Merz zeigte sich zuversichtlich, dass man Lösungen finden könne. Er setze darauf, "dass die SPD auch selbst erkennt, dass das jetzt dringend notwendig ist, denn die SPD steht einer Existenzkrise sehr, sehr nahe."

Er habe als Demokrat "kein Interesse daran, dass die SPD zerstört wird", sagte Merz. Er wolle, "dass wir eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland haben, die auch in der Lage ist, von links zur Mitte hin zu integrieren, genauso wie wir von rechts zur Mitte hin integrieren müssen".

Keine Entscheidungen ohne Union in Übergangszeit

Mit Blick auf die Übergangszeit bis zu einer neuen Regierung machte Merz die Erwartung deutlich, dass ohne Mitwirkung der Union keine Entscheidungen von Dauer mehr getroffen werden. "Das gilt auch für Personalentscheidungen." Man habe der Regierung ein Memorandum mit entsprechenden Punkten zur Zusammenarbeit in der Übergangsphase zukommen lassen.

"Niemand will die Grenzen schließen"

Der CDU-Chef bekräftigte die Forderung nach Zurückweisungen an den deutschen Grenzen - die aber befristet sein sollten. Er sei sicher, dass sich die SPD der Einsicht nicht verschließe, "dass wir hier einen gemeinsamen Weg gehen müssen". Die SPD hatte unter anderem europarechtliche Bedenken gegen einen von der Union im Wahlkampf geforderten faktischen Einreisestopp für irreguläre Einreisen auch von Schutzsuchenden deutlich gemacht. Nun betonte Merz: "Niemand von uns will die Grenzen schließen." Es müsse aber eine Kontrolle über diejenigen zurückgewonnen werden, die ins Land kämen.

Bei Merz vorerst kein Merkel-Glückwunsch

Merz haben nach eigenen Angaben viele Gratulationen zum Wahlsieg erreicht - eine der früheren Partei- und Regierungschefin Angela Merkel war aber wohl vorerst nicht dabei. "Also, ich hab' bis jetzt von Angela Merkel keine Glückwünsche gesehen." Er fügte aber hinzu: "Es kann sein, dass ich sie übersehen habe, weil ich ein paar hundert SMS im Verlauf der letzten Nacht bekommen habe." Merkel hatte es im Wahlkampf falsch genannt, dass die Union bei einem Bundestagsantrag für eine Verschärfung der Migrationspolitik erstmalig eine Mehrheit mit Stimmen der AfD ermöglicht hatte.

Union besteht auf Korrektur des Wahlrechts

Merz besteht auf einer Korrektur des Wahlrechts in der neuen Legislaturperiode. Die von der Ampel-Koalition beschlossene Reform sei "ein einseitig gegen die Union gerichtetes Wahlrecht". Man müsse mit der SPD über eine erneute Änderung sprechen.

Bundesweit würden 23 Direktkandidaten, die ihren Wahlkreis gewonnen haben, nicht in den Bundestag einziehen, 18 von ihnen kämen von der CDU oder CSU, sagte Merz. Vier städtische Wahlkreise seien verwaist, hätten also überhaupt keinen Abgeordneten. "Ein solches Wahlrecht beschädigt unsere Demokratie."

Söder: Fehlende Grünen-Abgrenzung kostete Union Stimmen

CSU-Chef Markus Söder kritisierte nach einer Sitzung des CSU-Vorstands in München, eine teils fehlende Abgrenzung von den Grünen in einigen CDU-geführten Bundesländern habe wichtige Stimmen gekostet. Das Ergebnis hätte "ein bisschen besser" sein können, wenn man sich nicht die Debatte geleistet hätte, sagte der bayerische Ministerpräsident. Auch von einigen CDU-geführten Bundesländern habe es ein "stures Beharren" gegeben, wonach Schwarz-Grün das Beste und Schönste aller Zeiten sei. Das habe Wähler verunsichert.

Auf Nachfrage nahm Söder Merz von seiner Kritik aus. Er nannte keine Namen, dürfte aber die CDU-Ministerpräsidenten von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, Hendrik Wüst und Daniel Günther, gemeint haben, die in ihren Ländern mit den Grünen gemeinsam regieren./bk/DP/he