WAHL 2025/ROUNDUP: Merz kündigt rasche Gespräche mit SPD an

BERLIN (dpa-AFX) - Unions-Kanzlerkandidat Friedrich Merz strebt rasche Gespräche mit der SPD über die Bildung einer neuen Bundesregierung an. Er wolle noch heute mit dem Parteivorsitzenden der SPD sprechen und in diesen Tagen dann auch mit dem Bundeskanzler, sagte der CDU-Chef nach Sitzungen der CDU-Spitzengremien in Berlin. Dabei gehe es auch darum, eine vernünftige Übergangsphase vorbereiten, die zwangsläufig einige Wochen dauern werde.

Merz sagte: "Ich bin fest entschlossen, mit den Sozialdemokraten konstruktive, gute, zügige Gespräche zu führen". Damit solle man in der Lage sein, "in etwa bis Ostern" eine Regierung zu bilden. Der CDU-Chef nannte drei Themen, die prioritär zu besprechen seien - die Migrationspolitik, die Wirtschaftspolitik und die Außen- und Sicherheitspolitik.

Er sei trotz der schwierigen Ausgangslage zuversichtlich, dass es gelinge, Lösungen zu erzielen. "Ich weiß, dass das an der einen oder anderen Stelle schwierig wird. Aber ich setze darauf, dass die SPD auch selbst erkennt, dass das jetzt dringend notwendig ist, denn die SPD steht einer Existenzkrise sehr, sehr nahe." Merz betonte, er habe als Demokrat "kein Interesse daran, dass die SPD zerstört wird". Er wolle, "dass wir eine starke sozialdemokratische Partei in Deutschland haben, die auch in der Lage ist, von links zur Mitte hin zu integrieren, genauso wie wir von rechts zur Mitte hin integrieren müssen".

Mit Blick auf die Übergangszeit bis zu einer neuen Regierung machte Merz die Erwartung deutlich, dass ohne Mitwirkung der Union keine Entscheidungen von Dauer mehr getroffen werden. "Das gilt auch für Personalentscheidungen." Man habe der Regierung ein Memorandum mit entsprechenden Punkten zur Zusammenarbeit in der Übergangsphase zukommen lassen./bk/sam/DP/stw