WAHL 2025/Linke: Bedingungen für Stimmen zur Reform der Schuldenbremse

BERLIN (dpa-AFX) - Die Linke könnte einer Grundgesetzänderung zur Reform der Schuldenbremse unter der Bedingung zustimmen, dass mehr staatliches Geld in die soziale Infrastruktur gesteckt wird. Für Aufrüstung werde man hingegen nicht stimmen, sagte Parteichefin Ines Schwerdtner in Berlin.

Die Partei sei von Anfang an gegen die Schuldenbremse gewesen, diese habe Investitionen in die Infrastruktur blockiert. "Also freuen wir uns natürlich, dass es da Bewegung gibt", fügte sie hinzu. "Ich persönlich glaube auch, dass die nächste Bundesregierung sich da bewegen muss. Also, es bleibt ihr ja gar nichts anderes übrig. Auch Friedrich Merz wird da in den sauren Apfel beißen."

Nach dem starken Abschneiden bei der Bundestagswahl sei die Linke nun in der Lage, für die Mitwirkung an einer verfassungsändernden Zwei-Drittel-Mehrheit Bedingungen stellen zu können. "Wir stimmen nur mit, wenn es an Bedingungen geknüpft ist", sagte Schwerdtner. "Wir müssen in die soziale Infrastruktur investieren, und wenn das nicht passiert, dann werden wir da auch nicht mitstimmen. Für Aufrüstung werden wir nicht stimmen."

Linke und AfD haben im künftigen Bundestag zusammen mehr als ein Drittel der Stimmen und damit theoretisch gemeinsam eine Sperrminorität gegen Verfassungsänderungen. Allerdings betonte Schwerdtner, es gebe für die Linke keine inhaltliche Überschneidung mit der AfD und keinen inhaltlichen Punkt, wo man gemeinsam abstimmen würde./vsr/DP/jha