Wagenknecht gegen deutsche Ukraine-Friedenssoldaten

BERLIN (dpa-AFX) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht stellt sich gegen die Beteiligung deutscher Soldaten an einer Friedenstruppe nach einem Waffenstillstand in der Ukraine. "Die Ukraine braucht Sicherheitsgarantien, aber Nato-Soldaten wären bei einem fragilen Waffenstillstand keine Friedenstruppen", sagte Parteichefin Sahra Wagenknecht der Deutschen Presse-Agentur. Vielmehr könnte dies "Deutschland bei einem Wiederaufflammen der Kämpfe in einen verheerenden Krieg mit der Atommacht Russland hineinziehen", meinte sie.

Wagenknecht sieht außereuropäische Länder bei der Absicherung eines möglichen Waffenstillstands in der Ukraine in der Pflicht: "Sicherheitsgarantien müssen von neutralen Mächten kommen, also von Ländern, die die ganze Zeit versucht hatten, im Ukraine-Krieg zu vermitteln: Brasilien, Südafrika, China."

Sie forderte die Kanzlerkandidaten auf, ihre Position zur Friedenstruppe noch vor der Bundestagswahl klarzustellen. Die Bundesregierung müsse auch die geplanten Ausgaben für Aufbau und militärische Unterstützung der Ukraine veröffentlichen. Wählerinnen und Wähler dürften nicht im Unklaren gelassen werden, sagte Wagenknecht.

Russland hatte das Nachbarland im Februar 2022 mit Zehntausenden Soldaten angegriffen und hat nach dreijährigen schweren Kämpfen Teile des ukrainischen Territoriums in seiner Gewalt. Wagenknecht begrüßte die Gespräche zwischen den USA und Russland über die Ukraine im saudi-arabischen Riad. Sie warf Europa und Deutschland erneut vor, "nie eine einzige vernünftige Verhandlungsinitiative ergriffen" zu haben./vsr/DP/jha