Initiative schlägt Bürgerentscheid in Grünheide über Tesla-Fabrik vor - Frist für Bebauungsplan endet

"Nur so kann das Vertrauen der Bürger in eine politische Willensbildung und in demokratische Entscheidungsprozesse zurückgewonnen werden und einem Strukturwandel einer ganzen Region Rechnung getragen werden", schreibt die Initiative in einer Mitteilung. Anlass ist das Fristende vom Montag zur Einsicht in den Entwurf des neuen Bebauungsplans der Gemeinde für die Fabrik. Der Plan zeige umfassende Eingriffe in das Lebensumfeld weit über die Grenzen der Gemeinde hinaus. Bürgermeister Arne Christiani (parteilos) sagte jedoch über einen Bürgerentscheid: "Es ist im Bebauungsplan-Verfahren nicht vorgesehen."

Im Entwurf des geänderten Bebauungsplans für das Grünheider Industriegebiet Freienbrink Nord sind zum Beispiel Planungen für den Ausbau von Verkehrsverbindungen beschrieben. Dazu zählen eine neue Anschlussstelle an die Autobahn 10, eine neue Landesstraße als Querverbindung zwischen der A10 und der Landesstraße 23, Industriegleisanlagen und Park-und-Ride-Flächen. Es geht auch um Vorgaben für die Natur, die eingehalten werden müssen. Die Unterlagen waren seit 2. Oktober für vier Wochen in Grünheide einsehbar. Am 26. November soll der Hauptausschuss über die Einwendungen beraten, am 15. Dezember könnte die Gemeindevertretung dann einen Beschluss fassen - er ist für die Genehmigung des Projekts notwendig.

Tesla will in Grünheide (Kreis Oder-Spree), seiner ersten Fabrik in Europa, vom kommenden Sommer an Elektroautos herstellen - in einer ersten Stufe sind 500 000 Fahrzeuge im Jahr mit rund 12 000 Mitarbeitern geplant. Im Entwurf für den Bebauungsplan gehen die Planungen schon viel weiter.

Die Rede ist dort von bis zu 40 000 Beschäftigten bei einer möglichen vierten Ausbaustufe. Die Modellrechnungen ergeben rund 52 300 tägliche Personenfahrten von und zum Werk, rund 40 Prozent könnten mit dem öffentlichen Nahverkehr abgewickelt werden. Für den Güterverkehr wird ein Aufkommen von 23 Güterzügen und rund 3300 Lkw-Fahrten pro Werktag angenommen - das betrifft An- und Ablieferung sowie Fahrten zwischen dem Werk und dem nahen Güterverkehrszentrum.

Die umweltrechtliche Genehmigung für die Fabrik durch das Land Brandenburg steht bisher noch aus, aber Tesla baut mit mehreren vorläufigen Zulassungen für einzelne Bauschritte. Umweltschützer und Anwohner befürchten durch den Bau negative Folgen für die Natur.

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GRÜNHEIDE (dpa-AFX)