Umfrage: Mehrheit der Bürger gegen erneute Wahlrechtsreform

BERLIN (dpa-AFX) - Die Bürger in Deutschland sind die ständigen Änderungen am Bundestags-Wahlrecht offenbar leid. In einer YouGov-Umfrage im Auftrag der Deutschen Presse-Agentur sprach sich 47 Prozent der Befragten dafür aus, das aktuelle Wahlrecht beizubehalten. Nur 34 Prozent befürworteten eine erneute Reform. 18 Prozent hatten dazu keine Meinung.

Zuletzt war das Wahlrecht 2023 von den Ampel-Parteien SPD, Grüne und FDP geändert worden. Durch die Reform wurde die Größe des Bundestages auf 630 Mandate gedeckelt. Bei der Bundestagswahl 2021 waren noch 735 Abgeordnete ins Parlament eingezogen. Erreicht wurde dies durch den Verzicht auf Überhang- und Ausgleichsmandate. Dazu erhalten einige Wahlkreisgewinner kein Direktmandat mehr, wenn ihren Parteien die nötige Zweitstimmendeckung fehlt. Bei der Wahl im Februar hatte dies zur Folge, dass 23 Gewinner eines Wahlkreises nicht in den Bundestag einzogen.

Union fordert in Koalitionsgesprächen erneute Reform

CDU und CSU waren wegen dieses absehbaren Effekts gegen die Reform Sturm gelaufen und hatten ihr im Bundestag nicht zugestimmt. Sie drängen darauf, das Wahlrecht jetzt erneut zu reformieren. Das wollen sie auch in einem Koalitionsvertrag mit der SPD festschreiben.

Allerdings zeigt die YouGov-Umfrage, dass auch die Anhänger der Union das Vorhaben nicht unterstützen. So plädierten 50 Prozent derjenigen, die am 23. Februar CDU oder CSU gewählt hatten, für ein Beibehalten des bestehenden Wahlrechts. Nur 37 Prozent wünschen sich eine erneute Reform. Wesentlich größer ist der Wunsch nach einer Änderung bei AfD-Wählern (48 Prozent) und BSW-Anhängern (53 Prozent). Nicht an den bestehenden Regeln rütteln wollen vor allem die Wählerinnen und Wähler von SPD (65 Prozent) und Grünen (68 Prozent)./sk/DP/he