• Radikaler Regierungsumbau und neue Behörden unter Trump 2.0
• Wirtschaftspolitik mit Fokus auf Zölle, Steuererleichterungen und Bürokratieabbau
• Außenpolitische Pläne wie der Grönlandkauf und Rückschritte in der Klimapolitik

Seit Montag, dem 20. Januar 2025 ist Donald Trump nun offiziell US-Präsident. Die nächsten vier Jahre dürften die Vereinigten Staaten auf vielen Ebenen verändern.

Umfassende Regierungsreform

Nach seinem Amtsantritt plant Donald Trump eine umfassende Umstrukturierung der US-Regierung um die US-Demokratie einem drastischen Umbau zu unterziehen.

Der Kernpunkt der US-Demokratie sieht Gewaltenteilung vor, um die Macht zu dezentralisieren und Kontrollorgane zu schaffen. Dieses Grundprinzip von "Checks and Balances" könnte von Trump auf den Prüfstand gestellt oder sogar ganz abgeschafft werden. Mit einer Mehrheit in beiden Kongresskammern regiert er mit einem vorrangig konservativen Supreme Court.

Folgt Trump dem "Project 2025", könnte ein radikaler Umbau der Exekutive erfolgen. Das Projekt, das 2023 von der rechtskonservativen Denkfabrik Heritage Foundation veröffentlicht wurde, skizziert die Pläne für einen Regierungsumbau nach der Machtübernahme durch einen republikanischen Präsidenten. Im Rahmen eines 180-Tage-Plans soll der Präsident mehr Macht bekommen und künftig alle Bundesbehörden und das Justizministerium kontrollieren.

Ob die Pläne aber tatsächlich unter Trump 2.0 umgesetzt werden, bleibt abzuwarten. Donald Trump hatte in der Vergangenheit widersprüchliche Signale zum Thema "Project 2025" gesendet. Er habe mit den Plänen nichts zu tun, ließ er etwa im TV-Duell während des Wahlkampfes verlauten. "Es ist eine großartige Organisation, die den Grundstein legen und detaillierte Pläne erstellen wird, die unsere Bewegung dann umsetzt", zitiert das ZDF aber andererseits Trump aus dem Jahr 2022, als er nach der Heritage Foundation befragt worden war.

Fest steht unterdessen, dass Trump einen Umbau und eine Neuausrichtung der Sicherheitsbehörden - darunter auch des FBI - plant. Bereits während seiner ersten Amtszeit hatte Trump das FBI häufig kritisiert, insbesondere wegen der Ermittlungen gegen ihn. Es wird erwartet, dass eine zweite Amtszeit genutzt wird, um die Struktur und Befugnisse der Behörde zu ändern. Die Führungsebene soll komplett ausgetauscht und die Kontrolle über Ermittlungen stärker im Weißen Haus verankert werden. Als neuer Chef der Behörde steht Kash Patel in den Startlöchern, der laut Axios das FBI in einem Buch als "eine Bedrohung für das Volk" beschrieben hatte, "wenn nicht drastische Maßnahmen ergriffen werden".

Ebenfalls klar ist, dass mit der Machtübernahme durch Trump zahlreiche Regierungsposten neu besetzt werden, Trump dürfte sich dann nur noch mit Mitarbeitern umgeben, die seiner konservativen Agenda loyal gegenüber stehen. Das Fehlen kritischer Stimmen birgt das Risiko der Machtkonzentration.

Wirtschaftspolitische Maßnahmen und neue Behörden

Auch in Sachen Wirtschaftspolitik werden sich sowohl die US-Amerikaner als auch der Rest der Welt unter Trump 2.0 auf umfassende Änderungen einstellen müssen. Ein zentraler Punkt von Trumps wirtschaftspolitischen Plänen ist die Einführung einer neuen Behörde namens "External Revenue Service". Diese soll für die Erhebung von Zöllen und Abgaben auf Importe zuständig sein und so zusätzliche Einnahmen für die Vereinigten Staaten generieren. Trumps Ziel ist es, die Abhängigkeit von ausländischen Einnahmen zu minimieren und gleichzeitig die heimische Wirtschaft zu schützen.
"Durch weiche und erbärmlich schwache Handelsabkommen hat die amerikanische Wirtschaft der Welt Wachstum und Wohlstand beschert, während sie sich selbst besteuert hat. Es ist Zeit, dass sich das ändert", sagte der Republikaner in einem Post auf Truth Social. "Wir werden anfangen, diejenigen zu belasten, die mit dem Handel Geld an uns verdienen, und sie werden ENDLICH anfangen, ihren gerechten Anteil zu zahlen."
Die Einführung von Zöllen auf Importe steht im Einklang mit Trumps "America First"-Strategie, die bereits in seiner ersten Amtszeit im Vordergrund stand. Diese Strategie zielt darauf ab, Arbeitsplätze in den USA zu halten und die Wettbewerbsfähigkeit amerikanischer Unternehmen zu stärken. Jedoch könnten höhere Zölle auch höhere Preise für Konsumgüter bedeuten. Zudem besteht das Risiko, dass betroffene Handelspartner Gegenmaßnahmen ergreifen. Am Tag seines Amtsantritts hatte Trump zunächst auf befürchtete erste Handelszölle verzichtet, vom Tisch sind diese aber keinesfalls.

Neben dem External Revenue Service plant Trump die Gründung einer weiteren neuen Behörde mit dem Namen "Department of Government Efficiency" (DOGE). Geleitet werden soll das Konstrukt gemeinsam von Elon Musk, und dem Risikokapitalgeber Vivek Ramaswamy. Das Hauptziel der neuen Behörde ist die Verschlankung des Regierungsapparates. So sehen die beiden Unternehmer etwa in übermäßiger Bürokratie eine "existenzielle Bedrohung" für die Demokratie. "Wir beide werden DOGE bei jedem Schritt beraten, drei große Arten von Reformen anzustreben: Regulierungsrücknahmen, Verwaltungskürzungen und Kosteneinsparungen. Wir werden uns insbesondere darauf konzentrieren, Veränderungen durch Exekutivmaßnahmen auf der Grundlage bestehender Gesetze voranzutreiben, anstatt neue Gesetze zu verabschieden", heißt es in einer exklusiven Kolumne für das "Wall Street Journal". Bis zu zwei Billionen US-Dollar an Einsparungen halten Musk und Ramaswamy dabei offenbar für möglich.

Neben strikter Kostendisziplin und der Schaffung neuer Einnahmequellen plant Trump auch, die Steuern für Unternehmen weiter zu senken. Auf 15 Prozent könnte der Steuersatz gesenkt werden, nachdem es in seiner erstem Amtszeit bereits auf 21 Prozent abwärts gegangen war. Das dürfte die Attraktivität der USA als Wirtschaftsstandort erhöhen, bringt aber auch Probleme mit sich, denn die Pläne dürften den Staatshaushalt stärker belasten und die Schuldenquote der USA weiter erhöhen.

Folgenschwere Entscheidungen für Transmenschen

Trans-Personen müssen zudem rechnen, dass ihre bisherigen Rechte eingeschränkt werden. Der Politik der Vereinigten Staaten werde fortan die Annahme zugrunde liegen, dass es nur zwei Geschlechter gebe, also männlich und weiblich, erklärte eine künftige Regierungsbeamtin und Trump bestätigte dies in seiner Antrittsrede. Offizielle Dokumente wie Pässe und Visa sollten deshalb künftig wieder das "korrekte biologische Geschlecht" ausweisen, fasst dpa-AFX zusammen.

Außenpolitische Ambitionen: Interesse an Grönland

Bereits während Trump 1.0 hatte der US-Präsident mit seinem Interesse an Grönland für weltweite Schlagzeilen gesorgt. Er brachte damals den Kauf der Insel ins Gespräch, die als autonomes Gebiet zu Dänemark gehört. Die Insel liegt nicht nur an einer wichtigen Handelsroute, sondern verfügt auch über wertvolle Rohstoffvorkommen wie seltene Erden. Damals hatte die dänische Regierung Trumps Angebot jedoch entschieden abgelehnt. "Grönland steht nicht zum Verkauf", hieß es von Regierungsseite.

Auch fünf Jahre später hat sich an dieser Einstellung von Seiten der Dänen nichts geändert, nachdem Trump erneut eine Eingliederung des Landes in die USA gefordert hatte, die er notfalls mithilfe des Militärs durchsetzen wolle. "Wir wollen keine Dänen sein. Wir wollen auch keine Amerikaner sein. Wir wollen Grönländer sein", erklärte Grönlands Regierungschef Múte B. Egede in einem Interview mit dem US-Sender Fox News die grönländische Sicht. Es gebe jedoch viele Bereiche zur Zusammenarbeit, insbesondere bei der Verteidigung und Sicherheit. Man sei auch bereit, dass die USA in den Abbau von Mineralien auf Grönland investierten, sagte er mit Blick auf die großen Mengen an unerschlossenen Rohstoffen, über die die Insel verfügt.

Auch am Panama-Kanal hat Donald Trump Interesse bekundet. Im Rahmen seiner Amtseinführung erklärte er, die USA würden Ansprüche auf den Panama-Kanal erheben. "Wir holen ihn zurück", sagte Trump im Kapitol in Washington. Bereits zuvor hatte er bei einer Pressekonferenz in seinem Anwesen Mar-a-Lago im US-Bundesstaat Florida die Durchfahrtgebühren am Panama-Kanal als "höchst ungerecht" bezeichnet. Er forderte, die Kontrolle der Wasserstraße an die USA zurückzugeben, falls diese nicht fair behandelt würden. Der Kanal - eine der wichtigsten Handelsrouten der Welt - wurde im frühen 20. Jahrhundert von den USA gebaut und lange kontrolliert, bevor die Verwaltung schrittweise an Panama überging. "Der Panama-Kanal ist lebenswichtig für unser Land. Er wird von China betrieben", so der Republikaner.

Ein wichtiges Anliegen im außenpolitischen Bereich ist Trump auch eine Neuinterpretation der Rolle der Vereinigten Staaten als globale Sicherheitsmacht. In den vergangenen Jahren hatte er den Nordatlantikpakt NATO immer wieder scharf kritisiert und während seiner erstem Amtszeit sogar mit einem Austritt der USA aus dem Verteidigungsbündnis gedroht. Im Blick hatte er dabei immer die Verteidigungsausgaben, die seiner Ansicht nach bei den Mitgliedsstaaten der NATO zu gering ausfielen. Statt der bislang angestrebten zwei Prozent des BIP forderte Trump unlängst Verteidigungsausgaben in Höhe von fünf Prozent für die Partnerländer. "Sie können es sich alle leisten", betonte er auf einer Pressekonferenz.
Im schlimmsten Fall könnte Trump damit sogar beschließen, den Fokus auf die Verteidigung des eigenen Landes zu legen und in Europa auch im Bündnisfall nicht mehr einzugreifen. Seine Antrittsrede ließ tiefgehendere Informationen über Trumps geplanten Umgang mit der NATO aber zunächst vermissen.

Zeitenwende bei der Migrationspolitik

Besonderen Fokus wird Trump auf das Thema Einwanderungspolitik legen. Bereits an seinem ersten Tag im Amt hat er den Notstand an der Südgrenze der USA ausgerufen und will illegale Grenzübertritte mit sofortiger Wirkung beenden. Zehn geplante Maßnahmen sollen zur Verschärfung der Migrationspolitik zeitnah umgesetzt werden.

Zudem plant Trump dpa zufolge, das Militär stärker zur Sicherung der Landesgrenzen einzubinden und den Mauerbau fortzusetzen. Die Maßnahmen des US-Präsidenten sehen demnach auch vor, die automatische Staatsbürgerschaft für in den USA geborene Kinder von Migranten ohne gültigen Aufenthaltsstatus abzuschaffen. Experten hatten zuvor Skepsis geäußert, ob ein solcher Schritt verfassungskonform wäre.

Im Rahmen seiner Präsidentschaft werde es zu Massenabschiebungen kommen, hatte der Politiker bereits im Vorfeld verlauten lassen. Im Blickpunkt stehen dabei wohl Hunderttausende undokumentierte Migranten und Migrantinnen. Bereits während der Biden-Regierung waren die Einwanderungszahlen deutlich zurückgegangen und die Möglichkeiten, Asyl zu beantragen, deutlich eingeschränkt worden. Trump will diese Zahlen noch weiter senken und im Zweifel Strafzölle gegen die Nachbarländer verhängen.

Neben verschärften Maßnahmen an den Grenzen ist auch mit der Abschaffung humanitärer Programme zu rechnen - das hatte Trump in den Wochen und Monaten vor seinem Amtsantritt bereits in Aussicht gestellt.

Klimapolitik dürfte sich empfindlich verändern

Der Amtsantritt von Donald Trump dürfte spürbare Auswirkungen auf die Klimapolitik der Vereinigten Staaten haben. Trump will erneut das Pariser Klimaschutzabkommen zur Begrenzung der Erderwärmung kündigen, dies sei eine der Prioriäten der neuen Regierung. Mit der Kündigung des Abkommens werden die Vereinigten Staaten weitgehend aus dem Kampf der Staatengemeinschaft gegen die Erderwärmung aussteigen. Trump hatte das Abkommen als "Katastrophe" und "Abzocke" der Vereinigten Staaten bezeichnet.

Darüber hinaus ist auch ein Rückzug aus der UN-Klimarahmenkonvention im Bereich des Möglichen.

Die bisher unter Joe Biden verfolgten Klimaprogramme dürften unter der Trump-Regierung wohl ein Ende finden, insbesondere die Förderung von Unternehmen und Projekten im Bereich Erneuerbare Energien werden wohl wegfallen. Stattdessen dürften fossile Energieträger und Unternehmen, die der traditionellen Energiebranche verbunden sind, wohl verstärkt in den Fokus rücken. "Trump ist der schlechteste Präsident für die Umwelt in der amerikanischen Geschichte", zitiert die New York Times Douglas Brinkley, einen Historiker der Rice Universität, der hinzufügt: "eine zweite Amtszeit wird brutal sein. Er wird mit Vollgas versuchen, die grüne Bewegung zum Erliegen zu bringen und sie durch ein Amerika zu ersetzen, das mit Benzin und Kohle befeuert wird."

Trump selbst kündigte in seiner Antrittsrede an: "Mit meinem heutigen Handeln werden wir den Green New Deal beenden und das Mandat für Elektrofahrzeuge widerrufen, unsere Automobilindustrie retten und mein heiliges Versprechen gegenüber unseren großartigen amerikanischen Automobilarbeitern einhalten. Mit anderen Worten: Sie können das Auto Ihrer Wahl kaufen", sagte Trump.

Den menschengemachten Klimawandel dürfte Trump auch in seiner zweiten Amtszeit weiter leugnen, das Motto "Drill, Baby, drill" dürfte stattdessen seine Energiepolitik bestimmen. Mit Blick auf diese Pläne hatte Trump am ersten Amtstag den Energienotstand ausgerufen.

Kryptooffensive geplant

Kryptowährungen werden unter der neuen Trump-Administration wohl in eine neue Ära eintreten. Bereits im Wahlkampf hatte Donald Trump vehement um die Stimmen von Kryptofans geworben und insbesondere geringere Regulierung in Aussicht gestellt. Direkt nach seinem Amtsantritt will Trump einen Krypto-Rat ins Leben rufen und veranlassen, dass US-Banken Kryptowährungen halten dürfen. Zudem sind im Laufe der Präsidentschaft weitere Maßnahmen zu erwarten, so könnte unter anderem eine nationale Bitcoin-Reserve der USA ein Thema werden.

Weitere politische Pläne

Darüber hinaus dürften noch weitere Pläne die Präsidentschaft von Donald Trump bestimmen. So ist zu erwarten, dass er in Sachen Cybersicherheit - insbesondere angesichts von Bedrohungen aus China und dem Iran - möglicherweise zusätzliche Befugnisse an Militär und Nachrichtendienste vergibt.

Bei der Rüstungspolitik wird Trump wohl weiter eine harte Linie fahren und möglicherweise sogar auf militärische Abschreckung setzen.

Die Gesundheitspolitik dürfte sich unter der neuen republikanischen Regierung ebenfalls wandeln, hier setzt Trump möglicherweise den in der ersten Amtszeit angekündigten aber von Biden widerrufenen Austritt aus der Weltgesundheitsorganisation während Trump 2.0 durch. Die Ernennung des erklärten Impfgegners Robert F. Kennedy zum Gesundheitsminister könnte zu drastischen Personalkürzungen bei den Gesundheitsbehörden führen.

Im Technologiebereich wird es Trump wohl vor allem darum gehen, China auf Abstand zu halten, was wohl eher mit Maßnahmen gegen die Chinesen als mit Unterstützung für US-Unternehmen angehen wird.

Trump könnte Zeitenwende einläuten

Donald Trumps Pläne nach seinem Amtsantritt sind umfassend und polarisierend. Von einer Umstrukturierung der Regierung über neue wirtschaftspolitische Maßnahmen, drastische Änderung bei der Migrationspolitik bis hin zu strategischen außenpolitischen Ambitionen und einem Rückschlag für die Klimapolitik - die Umsetzung dieser Vorhaben wird sowohl in den USA als auch international genau beobachtet werden. Wie diese Pläne die politischen und wirtschaftlichen Landschaften verändern werden, bleibt abzuwarten.
Redaktion finanzen.net