Svenja Schulze: Haushaltsausschuss bewilligt Syrien-Hilfe
BERLIN (dpa-AFX) - Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat nach Angaben des Entwicklungsministeriums 15 Millionen Euro für eine Unterstützung der Arbeit von Krankenhäusern in Syrien bewilligt. Notwendig sei die Zustimmung aufgrund der vorläufigen Haushaltsführung gewesen, teilte das von Svenja Schulze (SPD) geführte Ministerium mit. "Ich danke dem Haushaltsausschuss für diesen wichtigen Beitrag zum Gelingen des gesellschaftlichen Neuanfangs in Syrien", sagte Schulze. Sie war Mitte Januar in die syrische Hauptstadt Damaskus gereist und hatte dort auch Vertreter der neuen De-facto-Regierung getroffen.
Die Bundesregierung plant sogenannte Klinikpartnerschaften, bei denen der Schwerpunkt auf organisatorischen Fragen und Fortbildung liegt. Das Geld geht den Angaben zufolge nicht an die Übergangsregierung in Damaskus, sondern an deutsche Krankenhäuser, Nichtregierungsorganisationen und Vereine, die direkt mit den syrischen Krankenhäusern und Organisationen im Gesundheitssektor zusammenarbeiten.
Der syrische De-facto-Herrscher Ahmed al-Scharaa ist diese Woche zum Übergangspräsidenten ernannt worden. Al-Scharaa, der früher unter dem Kampfnamen Abu Mohammed al-Dscholani bekannt war, führte die sunnitisch-islamistische Organisation Haiat Tahrir al-Scham (HTS), die den Sturz von Langzeitmachthaber Baschar al-Assad im Dezember maßgeblich herbeigeführt hatte. HTS ging aus der Al-Nusra-Front hervor, einem Ableger des Terrornetzwerks Al-Kaida. Der ehemalige Rebellenführer gibt sich seit dem Machtwechsel moderat.
Die Bundesregierung bleibt zwar auch ohne verabschiedeten Haushalt handlungsfähig und kann bereits bewilligte Maßnahmen fortführen. Neue Projekte dürfen jedoch nur unter bestimmten Bedingungen begonnen werden./abc/DP/zb