Schäuble will Abgeltungssteuer abschaffen

Seit 2009 zahlen Anleger auf Gewinne aus Geldanlagen pauschal 25 Prozent Abgeltungssteuer. Eingeführt hatte sie damals der Amtsvorgänger von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Peer Steinbrück. Bereits seit Einführung des Steuerkonzepts hagelt es Kritik, denn viele Experten halten den Steuersatz für zu gering.

Schäuble wagt Vorstoß zur Abschaffung

Nun wagt Wolfgang Schäuble abermals einen Vorstoß, die Abgeltungssteuer abzuschaffen. Wie ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte, gebe es entsprechende Pläne. Ein Referentenentwurf aus dem Ministerium sei aktuell allerdings noch nicht bekannt. Das Thema soll erst nach der Bundestagswahl 2017 auf den Tisch kommen, so der Ministeriumsvertreter weiter. Zur Begründung hieß es, dass der vereinbarte automatische Informationsaustausch von Steuerdaten mit anderen Staaten erst im Jahr 2017 in Kraft treten soll, wie der Sprecher gegenüber "Spiegel Online" erklärte. Das von seinem Amtsvorgänger Peer Steinbrück (SPD) zur Einführung der Steuer angeführte Argument "25 Prozent von x ist besser als null Prozent von nix", sei zwar "grundsätzlich richtig", sagte Schäuble bei einer Pressekonferenz nach einem Finanzministertreffen der Europäischen Union in Brüssel. "Dieses Argument könnte entfallen, wenn wir den automatischen Informationsaustausch in Kraft haben", betonte er aber. "Der soll ja am 1. Januar 2017 in Kraft treten."

Alternative: Besteuerung nach Einkommenssteuersatz

Doch es gibt noch einen weiteren Grund, wieso die Neuregelung der Steuer auf Gewinne aus Geldanlagen auf die nächste Legislaturperiode verschoben werden soll. Dieser Grund wird deutlich, wenn man die alternative Besteuerung betrachtet. Denn geht es nach Finanzminister Schäuble, soll statt der Abgeltungssteuer auf Zinsen von Geldanlagen oder auf Dividenden dann der Einkommenssteuersatz zugrunde gelegt werden - und der liegt in den allermeisten Fällen deutlich über 25 Prozent. Die Neuregelung käme damit einer Steuererhöhung gleich. Da die Union Steuererhöhungen in der aktuellen Legislaturperiode allerdings ausgeschlossen hatte, werden die Pläne zunächst vertagt.

Redaktion finanzen.net