Schlichter im öffentlichen Dienst tagen ab Montag

BERLIN (dpa-AFX) - Die Schlichtungskommission für den Tarifstreit im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen beginnt ihre Arbeit voraussichtlich am Montag. Dies wurde der Deutschen Presse-Agentur von mehreren Seiten bestätigt. Schlichter sind der frühere hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) und der ehemalige Bremer Finanzstaatsrat Hans-Henning Lühr. Die Kommission soll eine Lösung für Einkommen und Arbeitszeiten von 2,5 Millionen Beschäftigten finden, da sich Arbeitgeber und Gewerkschaften nicht einigen konnten.

Die Schlichtungskommission tagt vertraulich an einem geheimen Ort. Regeln und Termine ergeben sich aus einer Vereinbarung von Arbeitgebern und Gewerkschaften von 2011. Demnach muss binnen einer Woche eine Einigungsempfehlung vorliegen. Darüber verhandeln die Tarifparteien dann erneut, nach Angaben des Bundesinnenministeriums am 5. April in Potsdam. Während des Schlichtungsverfahrens gilt seit Donnerstag die sogenannte Friedenspflicht - es darf nicht gestreikt werden.

Scheitern nach der dritten Verhandlungsrunde

Für die Arbeitnehmer verhandeln die Gewerkschaften Verdi und dbb Beamtenbund, für die Arbeitgeberseite neben der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände das Bundesinnenministerium. Die VKA hatte am Montagabend nach der dritten Runde in Potsdam das Scheitern der Verhandlungen erklärt.

Die Gewerkschaften forderten ursprünglich acht Prozent mehr Geld, mindestens aber monatlich 350 Euro mehr sowie höhere Zuschläge für besonders belastende Tätigkeiten. Wichtig ist den Gewerkschaften die Forderung nach drei zusätzlichen freien Tagen.

Den Arbeitgebern von Bund und Kommunen war die Gesamtforderung zu teuer. Sie kritisierten, die drei zusätzlichen freie Tage würden die Personalnot verschlimmern. Zuletzt hieß es, die Arbeitgeberseite habe eine Erhöhung der Entgelte um 5,5 Prozent angeboten sowie ein höheres 13. Monatsgehalt und höhere Schichtzulagen. Die Laufzeit blieb offen./vsr/DP/jha