Russland erklärt deutsche Denkfabrik für unerwünscht

MOSKAU (dpa-AFX) - Russland hat die renommierte Deutsche Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) zur unerwünschten Organisation erklärt. Das teilte die Generalstaatsanwaltschaft in Moskau mit. Zur Begründung hieß es, dass die Denkfabrik in Berlin die Innen- und Außenpolitik der russischen Staatsmacht diskreditiere. Im Ukraine-Krieg trete sie für Sanktionen gegen Moskau und eine militärische und finanzielle Unterstützung Kiews ein.

Die Einstufung als unerwünschte ausländische Organisation kommt einem Betätigungsverbot in Russland gleich. Für russische Experten kann eine Kooperation mit solchen Organisationen strafbar sein. Die russische Justiz hat in den vergangenen Jahren vor dem Hintergrund des Ukraine-Kriegs fast alle politischen Stiftungen deutscher Parteien als unerwünscht eingestuft, ebenso das Deutsche Historische Institut Moskau und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde.

Die DGAP will nach eigener Darstellung als Forschungs- und Mitgliederorganisation die außenpolitische Debatte in Deutschland prägen./fko/DP/men