Tsipras macht mit Rücktritt den Weg für Neuwahlen frei

In Griechenland wird es voraussichtlich am 20. September vorgezogene Neuwahlen geben. Noch am Donnerstagabend werde er das Regierungsmandat an Staatspräsident Prokopis Pavlopoulos zurückgeben, sagte der Linkspolitiker in einer Fernsehansprache. Der direkte Rücktritt ist laut Verfassung eine von zwei möglichen Voraussetzungen für Neuwahlen. Zuvor hatte Griechenland die ersten 13 Milliarden Euro aus dem dritten Hilfsprogramm der Euro-Partner erhalten und damit Schulden in Höhe von 3,4 Milliarden Euro bei der Europäischen Zentralbank (EZB) beglichen.

Tsipras sagte, jetzt wo das neue Hilfspaket unter Dach und Fach sei, brauche er ein neues "starkes Mandat" der Bürger, damit er demnächst Verhandlungen über eine Umstrukturierung des griechischen Schuldenbergs führen könne. Die Verantwortung für den Rücktritt tragen nach seinen Worten diejenigen Abgeordneten seines Linksbündnisses Syriza, die in den vergangenen Wochen gegen die Entscheidungen seiner Regierung in der Finanzkrise gestimmt haben.

"Die Wahlen, so höre ich, kommen", sagte Finanzminister Euklid Tsakalotos am Donnerstag im Parlament. Ähnlich äußerte sich Umweltminister Panos Skourletis.

Tsipras verfolgt nach Einschätzung der griechischen Presse zwei Ziele: Demnach will er einerseits mit dem linken Flügel seiner Regierungspartei Syriza abrechnen und andererseits ein frisches Mandat bekommen, bevor die harten Sparmaßnahmen des neuen Sparprogramms in Griechenland greifen. Nach dem Rücktritt Tsipras muss bis zu den Neuwahlen eine Interimsregierung das Land führen mit einem der höchsten Richter des Landes an der Spitze.

Derartige "Blitzwahlen" - wie sie ein Teil der griechischen Presse mittlerweile nennt - würden wohl keine Konsequenzen für das Sparprogramm haben. In Athen hieß es aus gut informierten Kreisen der Regierungspartei, Tsipras habe dafür bereits das grüne Licht der Gläubiger erhalten. Er habe gegenüber wichtigen Entscheidungsträgern in der EU argumentiert, er brauche ein neues Mandat, um in Zukunft schwierige Gesetze mit harten Sparmaßnahmen durchzusetzen, die noch vom Parlament gebilligt werden müssen.

Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia kritisierte die Absichten von Tsipras und warf ihm vor, seine innerparteilichen Probleme zulasten der Stabilität des Landes zu lösen. Der Ministerpräsident hatte vergangene Woche bei der Abstimmung über das neue Hilfs- und Sparprogramm die Regierungsmehrheit verloren. Das Paket konnte nur mit den Stimmen der meisten Oppositionsparteien gebilligt werden. Der Anführer der Syriza-Abweichler, Panagiotis Lafazanis, will die Schulden des Landes nicht begleichen und die alte Währung Drachme wieder einführen.

Redaktion finanzen.net/dpa-AFX