ROUNDUP/Mützenich zu Wahlrecht: Union muss guten Vorschlag machen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich zeigt sich gegenüber der Forderung der Unionsparteien nach einer erneuten Reform des Wahlrechts skeptisch. CDU und CSU müssten die Frage beantworten, ob sie wieder einen größeren Bundestag wollten, sagte Mützenich vor einer Fraktionssitzung in Berlin. Die Union habe kein Modell, das einerseits den Bundestag verkleinere und andererseits eine Balance zwischen dem Direktmandat und der Verhältniswahl schaffe.

Mützenich verwies zudem auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, das das neue Wahlrecht bis auf die Grundmandatsklausel für verfassungsrechtlich einwandfrei erklärt habe. "Dann muss die Union nicht nur empört sein, sondern sie muss auch wieder in der Lage sein - wenn sie regieren will -, auch gute Vorschläge zu machen", betonte er.

Merz: Änderung des Wahlrechts muss in Koalitionsvereinbarung

Die Union hatte bereits am Vortag eine Korrektur des 2023 von der Ampel-Koalition durchgesetzten Wahlrechts verlangt. Vor Beginn einer Sitzung der CDU/CSU-Fraktion wies der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz nun darauf hin, dass die Fraktion 18 Abgeordnete größer sein könnte. 15 erfolgreiche CDU-Direktkandidaten und 3 CSU-Wahlkreisgewinner hätten ihr Mandat nicht bekommen, weil sie dafür keine Zweitstimmendeckung gehabt hätten.

"Das ist ein schwerer Konstruktionsfehler des Wahlrechts für diesen 21. Deutschen Bundestag. Und ich werde größten Wert darauf legen, dass wir das in der laufenden neuen Wahlperiode ändern", sagte Merz. "Das muss auch Gegenstand der Koalitionsvereinbarung sein."/tre/DP/ngu