ROUNDUP: Europäer wollen Ukraine mit mehr Rüstungskooperation stärken

WARSCHAU (dpa-AFX) - Deutschland will gemeinsam mit vier großen europäischen Partnern größere Anstrengungen für eine Stärkung der ukrainischen Rüstungsindustrie im Verteidigungskampf gegen Russland unternehmen. "Wenn das Geld da ist, wenn die Rüstungskapazitäten für die Produktion da sind, dann ist die Ukraine selbst am schnellsten damit, die eigenen Truppen zu mit Material und Waffen zu versorgen", sagte Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) zum Abschluss eines Treffens mit seinen Amtskollegen aus Polen, Frankreich, Großbritannien und Italien in einem Vorort von Warschau.

Die Möglichkeiten einer Zusammenarbeit mit der Ukraine bei der Rüstungsproduktion seien bislang nicht ausgeschöpft, sagte Polens Verteidigungsminister Wladyslaw Kosiniak-Kamysz. Dies sei auch Gegenstand der Gespräche mit dem ukrainischen Verteidigungsminister Rustem Umerow gewesen, der per Video zugeschaltet war. Es gehe sowohl um Joint-Venture-Initiativen zur Entwicklung von Produktionskapazitäten in den europäischen Ländern, als auch um die Entwicklung von gemeinsamen Initiativen mit der Ukraine.

Polen will 2025 zum Jahr der Rüstungsproduktion machen

"2025 muss das Jahr des Ausbaus der Rüstungsindustrie in Europa werden", sagte Kosiniak-Kamysz. Europa müsse Einigkeit zeigen, nicht nur in Worten über Werte, sondern in der Umsetzung dieser Werte.

Die Treffen der europäischen Verteidigungsminister im Fünfer-Format wurden nach dem Wahlsieg Donald Trumps eingerichtet. Ziel ist eine Stärkung der europäischen Sicherheit und Verteidigungsbereitschaft. Trump hat wiederholt Anlass für Zweifel an der seiner Verlässlichkeit im Bündnis gegeben. Unklar ist, wie die USA unter seiner Führung die militärische Unterstützung für die Ukraine fortsetzen. Trump hat auch Ansprüche auf das zu Dänemark gehörende Grönland sowie Begehrlichkeiten gegenüber Kanada geäußert hatte - allesamt Nato-Verbündete.

Pistorius zu Wehretat: Zwei Prozent können nur der Anfang sein

Er äußert sich auch zur Debatte über höhere deutsche Verteidigungsausgaben und erklärte, er halte ein Zuwachs über zwei Prozent des Bruttoinlandsproduktes hinaus für nötig. "Die Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr in den nächsten Jahren zu erhöhen, und zwar so schnell es geht, ist das oberste Gebot der Stunde", sagte Pistorius in Kassel, wo er eine erste der neuen Radhaubitzen an die Ukraine übergab.

Im vergangenen Jahr habe Deutschland das Zwei-Prozent-Ziel erstmals erreicht. "2025 werden wir diesen Weg weitergehen. Und wir wissen: In den Folgejahren werden wir noch stärker in unsere Sicherheit investieren müssen", sagte er. "Zwei Prozent werden nur der Anfang sein können. Es wird deutlich mehr werden müssen, wenn wir in dem Tempo und dem Umfang weitermachen wollen, was wir müssen."

Polen sieht Trumps Fünf-Prozent-Ziel als "Weckruf" für die Nato

Der designierte US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich gefordert, die Nato-Mitglieder sollten ihre Verteidigungsausgaben auf fünf Prozent ihrer Wirtschaftsleistung erhöhen.

Polens Verteidigungsminister hatte dies vor dem Treffen im Gespräch mit der "Financial Times" als "wichtigen Weckruf" für die Bündnisstaaten begrüßt. Deutschlands Nachbarland hat mit Beginn des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine seine Verteidigungsausgaben massiv erhöht. Polen gab 2024 geschätzt 4,2 Prozent seines Bruttoinlandproduktes für Verteidigung aus - ein Spitzenwert in der EU und Nato. Im kommenden Jahr soll der Anteil nach Regierungsangaben auf 4,7 Prozent steigen.

Botschafter: "brauchen keine Vermittler, wir brauchen Verbündete"

Wenige Stunden vor dem Treffen in Warschau hatte Pistorius der Ukraine die erste neue Radhaubitze vom Typ RCH 155 übergeben. "Die Ukraine, und das ist das Signal, kann auf uns zählen. Und Deutschland steht bereit, Verantwortung in Europa zu übernehmen", sagte der SPD-Politiker in Kassel, wo der Panzerbauer KNDS das Waffensystem produziert.

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev nahm die erste von insgesamt geplanten 54 Radhaubitzen für sein Land symbolisch entgegen. Die ersten sechs dieser Systeme sollen zunächst in Deutschland bleiben und zur Ausbildung ukrainischer Soldaten genutzt werden.

"Wir brauchen keine Vermittler, wir brauchen Verbündete", sagte der Botschafter mit Blick auf mögliche Verhandlungen über ein Ende des Krieges. Der Frieden müsse erkämpft werden. Es sei gut, Deutschland an der Seite der Ukraine zu wissen.

KNDS ist ein Zusammenschluss der deutschen Traditionsfirma KMW sowie des französischen Rüstungsunternehmens Nexter. Das Unternehmen bezeichnet ihre Entwicklung als "weltweit modernsten Radhaubitze", die erstmals das Schießen aus der Fahrt ermögliche./cn/DP/nas