Es hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen, wie mehrere EU-Diplomaten der Deutschen Presse-Agentur bestätigten. Es gab allerdings auch kein klares Votum für die Zölle. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Deutsche Autobauer reagierten besorgt und hoffen nun auf eine Verhandlungslösung.

EU-Kommission wirft Peking unfaire Subventionen vor

Die Europäische Kommission hatte die Zusatzzölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung zu dem Ergebnis gekommen war, dass Peking E-Autos mit Subventionen fördere, die den Markt in der EU verzerrten. Ob die Einfuhrzölle innerhalb des nächsten Monats in Kraft treten werden, liegt in der Hand der Kommission. Wenn aber noch rechtzeitig eine Lösung mit China am Verhandlungstisch erreicht wird, können die Zölle gestoppt werden.

Deutschland konnte sich nicht mit seiner Position durchsetzen. Das bevölkerungsreichste EU-Land stimmte in Brüssel zwar gegen die Zölle. Um diese verhindern zu können, hätte sich aber eine Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben aussprechen müssen, die zusammen mindestens 65 Prozent der Gesamtbevölkerung der EU ausmachen.

Mit einer einfachen Mehrheit hätten die EU-Staaten die Kommission zumindest dazu bringen können, noch einen Vermittlungsausschuss einberufen zu müssen. Aber auch diese Mehrheit kam nicht zustande.

Nach Angaben aus Diplomatenkreisen stimmten am Ende zehn EU-Staaten für die Maßnahme, zwölf enthielten sich. Lediglich fünf sprachen sich demnach offen gegen die Zölle aus. Dabei repräsentieren die Gegner der Abgaben den Angaben zufolge gut 20 Prozent der EU-Bevölkerung.

Scholz spricht ein Machtwort

Auch die Bundesregierung war in dem EU-Zollstreit uneins, bis Kanzler Olaf Scholz (SPD) kurz vor der Abstimmung auf Ablehnung entschieden hatte. Bei den Koalitionspartnern von Grünen und FDP wurde das als Ausübung seiner Richtlinienkompetenz verstanden. Das Bundespresseamt wollte sich auf Anfrage nicht zu der Abstimmung äußern.

Laut Grundgesetz bestimmt der Kanzler in der Bundesregierung die Richtlinien der Politik. Formell wird diese Richtlinienkompetenz aber nur äußerst selten ausgeübt. Scholz machte von dieser Option im Streit zwischen FDP und Grünen über die AKW-Laufzeiten formell Gebrauch, indem er einen Brief an sein Kabinett schrieb.

In der Ampel-Koalition drangen die FDP-geführten Ministerien für Finanzen und für Verkehr auf ein deutsches Nein in Brüssel. Auch Scholz äußerte sich kritisch zu Strafzöllen. Die grün geführten Wirtschafts- und Außenministerien hatten dafür plädiert, sich bei der Abstimmung in Brüssel zu enthalten, um weiter nach einer Verhandlungslösung mit China zu suchen.

Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katharina Dröge wollte Zölle als letzte Option nicht ausschließen. "Wir dürfen nicht einfach zuschauen, wie europäische Unternehmen durch Dumping-Produkte unter Druck gesetzt werden. Das Nein von Olaf Scholz ist wirtschaftspolitisch eine falsche Entscheidung", sagte sie der dpa.

Finanzminister Christian Lindner warnte nach der EU-Abstimmung vor einer Verschärfung der handelspolitischen Auseinandersetzung. Die EU-Kommission von Präsidentin Ursula von der Leyen sollte trotz des Votums keinen Handelskrieg auslösen, schrieb der FDP-Politiker auf "X". "Wir brauchen eine Verhandlungslösung."

EU-Kommission: Haben die nötige Unterstützung für Auto-Zölle

Die EU-Kommission sieht den nötigen Rückhalt bei den Mitgliedstaaten, um die geplanten Ausgleichszölle auf Elektroautos aus China zu erheben. Ihr Vorschlag, teils hohe Zölle auf diese E-Autos zu erheben, habe die nötige Unterstützung der EU-Staaten erhalten, teilte die Kommission mit. Parallel arbeiteten die EU und China weiterhin daran, eine alternative Lösung zu finden. Die EU-Kommission wirft China vor, mit hohen Subventionen den Preis von Elektroautos künstlich zu drücken und damit europäischen Unternehmen zu schaden.

VDA: China und EU sollten Zölle noch abwenden

Der Verband der Automobilindustrie hat nach der EU-Abstimmung über mögliche Strafzölle auf Elektroautos aus China vor negativen Auswirkungen gewarnt. Dies sei "ein weiterer Schritt weg von globaler Zusammenarbeit", sagte VDA-Präsidentin Hildegard Müller laut Mitteilung. Der potenzielle Schaden sei daher höher als der mögliche Nutzen des Instruments.

Müller forderte beide Seiten auf, in Verhandlungen eine Eskalation zu verhindern, "also idealerweise die Zölle doch noch abwenden, damit wir keinen Handelskonflikt riskieren". Hier müssten in konstruktiven Gesprächen Lösungen gefunden werden, sagte die VDA-Chefin. Beide Seiten, sowohl China als auch die EU, müssten aufeinander zugehen.

Bei einer Abstimmung in Brüssel sprach sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen EU-Zusatzzölle auf Elektroautos aus China aus. Damit kann die EU-Kommission - gegen den Willen Deutschlands - entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.

VW zu China-Schutzzöllen: Verhandlungslösung weiter möglich

Nach der EU-Abstimmung zu Strafzöllen auf E-Autos aus China fordert Volkswagen weiter eine Verhandlungslösung. "Wir appellieren an die EU-Kommission und die chinesische Regierung, die laufenden Verhandlungen für eine politische Lösung konstruktiv fortzusetzen", heißt es in einer Mitteilung des Konzerns.

"Gemeinsames Ziel muss es sein, etwaige Schutzzölle und damit einen Handelskonflikt zu verhindern." Bis zur etwaigen Umsetzung der Entscheidung Ende Oktober sei eine Verhandlungslösung, die Schutzzölle vermeidet, weiterhin möglich. Volkswagen sei weiter der Meinung, "dass die vorgesehenen Zölle der falsche Ansatz sind und die Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Automobilindustrie nicht verbessern würden".

Bei einer Abstimmung in Brüssel sprach sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen EU-Zusatzzölle auf Elektroautos aus China aus. Damit kann die EU-Kommission - gegen den Willen Deutschlands - entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen.

DIW: EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos sind notwendiger Schritt

Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) hat die Entscheidung der EU-Staaten für Ausgleichszölle auf Eletroautos aus China positiv bewertet. "Die EU-Strafzölle auf chinesische E-Autos sind ein notwendiger Schritt zum Schutz des europäischen Wirtschaftsstandorts", sagte DIW-Präsident Marcel Fratzscher. "Es wäre ein fataler Fehler, wenn es die EU ähnlich wie in der Solarbranche zuließe, dass chinesische Produkte die europäischen vom Markt verdrängen." Die chinesischen Autobauer profitierten von massiven Staatssubventionen und verschafften sich dadurch unfaire Wettbewerbsvorteile.

In der Ablehnung der Bundesregierung sah der Ökonom "ein fatales Signal, dass die deutsche Politik sich von China erpressen lässt und die europäische Solidarität gewillt ist aufzukündigen". Der Widerstand der deutschen Industrie gegen diese Ausgleichszölle sei falsch und ziele zu sehr auf kurzfristige Gewinne ab. Der Wirtschaftsstandort nehme dauerhaft Schaden, wenn die deutsche Wirtschaft ihre exzessive Abhängigkeit von China nicht deutlich reduziere. "Diese Abhängigkeit hat Deutschland schon heute wirtschaftlich und politisch erpressbar gemacht." Die Ablehnung der deutscher Autohersteller gegen die Zölle mit der Begründung, China könnte gegen deutsche Hersteller vorgehen, belegten, dass die deutschen Hersteller sich von China viel zu abhängig gemacht hätten.

Allerdings sei auch nicht auszuschließen, dass die geplanten Zölle nicht ausreichten und ihr Ziel verfehlten, sodass chinesische E-Auto-Hersteller trotzdem ihre Marktanteile in Europa vergrößerten. Gleichzeitig wären chinesische Sanktionen gegen deutsche Autobauer zu befürchten. "Die EU wäre gut beraten, sich eng mit den USA abzustimmen und gemeinsam auf die Konkurrenz aus China zu reagieren", erklärte Fratzscher.

Union warnt nach Entscheidung für Autozölle vor Handelskonflikt

Die Union hat nach der Entscheidung der EU-Staaten, gegen den Widerstand Deutschlands Zusatzzölle auf Elektroautos aus China zu erheben, vor einem massivem Handelskonflikt gewarnt. "Wenn wir jetzt einen Wettbewerb um immer mehr Zölle bekommen, schadet das am Ende jedem einzelnen Land", sagte der Unions-Obmann im Verkehrsausschuss des Bundestages, Christoph Ploß (CDU), der Rheinischen Post.

Ein Handelskonflikt müsse nun unbedingt verhindert werden, ergänzte Ploß. "Die Bundesregierung muss diese Position klar und eindeutig in Brüssel vertreten. Wir brauchen nicht mehr, sondern weniger Zölle." Ploß kritisierte diesbezüglich vor allem die Grünen. "Dass erneut die grüne Partei zusammen mit anderen EU-Ländern gegen die deutsche Automobilindustrie und deutsche Exportwirtschaft agiert, schadet dem schwächelnden Wirtschaftsstandort Deutschland", sagte der Verkehrsexperte.

BMW: Abstimmung zu E-Autozöllen gegen China 'fatales Signal'

BMW warnt nach der EU-Abstimmung zu zusätzlichen Zöllen auf Elektroautos aus China vor negativen Folgen. "Die heutige Abstimmung ist ein fatales Signal für die europäische Automobilindustrie", sagte der Chef des Münchner Konzerns, Oliver Zipse. "Jetzt braucht es eine schnelle Verhandlungslösung zwischen der EU-Kommission und China, um einen Handelskonflikt noch zu verhindern, der am Ende sonst nur Verlierer kennt." Dass Deutschland gegen die Zölle gestimmt habe, sei "ein wichtiges Signal und erhöht die Chancen für eine Verhandlungslösung".

Bei einer Abstimmung in Brüssel sprach sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen EU-Zusatzzölle auf Elektroautos aus China aus. Damit kann die EU-Kommission - gegen den Willen Deutschlands - entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Sie sind eine Reaktion auf chinesische Subventionen. Ob es dazu kommt, hängt auch davon ab, ob Verhandlungen im China erfolgreich sind.

Kraftfahrzeuggewerbe sieht in Strafzöllen falsches Signal

Der Zentralverband Deutsches Kraftfahrzeuggewerbe (ZDK) hat die Entscheidung der EU-Staaten für Zusatzzölle auf Elektroautos aus China kritisiert. "Für den ZDK ist das Ergebnis der Abstimmung im EU-Ministerrat für die Einführung von Strafzöllen gegen chinesische Automobilimporte das falsche Signal", sagte ZDK-Vizepräsident Thomas Peckruhn. Man bedaure sehr, dass die Haltung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit seinem klaren Nein keine Mehrheit gefunden habe. "Strafzölle sind keine Lösung für einen fairen, globalen Handel", betonte Peckruhn. Nachteile sehe der Verband für die Verbraucher, da die zur Verfügung stehenden Produkte deutlich teurer würden. "Das wird die ohnehin schon zurückhaltende Kauflaune noch weiter verschlechtern."

Und für die Automobilhändler, die sich zur Aufnahme einer chinesischen Marke entschieden und dafür Investitionen getätigt hätten, sei das "ein Schlag ins Kontor", weil diese Strafzölle den Wettbewerb zu verzerren drohten. "Zusätzlich sehen wir die Gefahr, dass die Wahrscheinlichkeit für eine chinesische Gegenreaktion als sehr hoch einzuschätzen ist", warnte er. Dies würde sämtliche Exporte für nicht in China produzierte Fahrzeuge betreffen und eine Schwächung des Wirtschaftsstandortes Deutschland und der hier ansässigen Hersteller und Zulieferer bedeuten.

Mercedes: China-Schutzzölle wären ein Fehler

Nach der EU-Abstimmung zu zusätzlichen Zöllen auf chinesische E-Autos befürchtet Mercedes negative Auswirkungen auf die Branche. "Wir sind davon überzeugt, dass Strafzölle die Wettbewerbsfähigkeit einer Industrie langfristig verschlechtern", teilte eine Sprecherin mit. Freier Handel und fairer Wettbewerb sicherten Wohlstand, Wachstum und Innovationskraft. Die von der EU-Kommission beabsichtigte Erhebung von Strafzöllen halte man für einen Fehler, der weitreichende negative Konsequenzen haben könne.

Der Stuttgarter Autobauer plädiert vielmehr für eine Verhandlungslösung mit China. Das sei in beiderseitigem Interesse. "Wir sind davon überzeugt, dass es eine solche Lösung geben kann", hieß es weiter. Die Erarbeitung brauche aber Zeit. Daher müssten die Vollstreckung der Maßnahmen aufgeschoben werden.

DIHK: Autozölle bleiben für deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen

Die Deutsche Industrie- und Handelskammer (DIHK) hat nach dem Votum der EU-Staaten für Zusatzzölle auf chinesische Elektroautos vor einer möglichen Sanktionsspirale gewarnt. "Wettbewerbsverzerrungen, die durch staatliche Subventionen entstehen, sollten von der EU angemessen adressiert werden", sagte DIHK-Außenwirtschaftschef Volker Treier. Roter Faden für die europäische Wirtschaftspolitik müsse es sein, offene Märkte mit fairen Spielregeln zu schaffen. "Die von der EU beschlossenen Zusatzzölle auf E-Autos aus China werden für die exportorientierte deutsche Wirtschaft nicht ohne Folgen bleiben", warnte Treier. Im Kontext weltweit wachsender Handelsbarrieren blickten deutsche Unternehmen "besorgt auf eine mögliche Zollspirale mit China".

Gegen den zunehmenden Protektionismus wären Handelsanreize jedenfalls sinnvoller als neue Hürden, meinte Treier. Die Entkopplung zwischen Europa und China belaste den globalen Handel heute schon und schwäche die Wettbewerbsfähigkeit weiter Teile der deutschen Wirtschaft. Zwar könnte durch die Zölle auch die Produktion in der EU angeregt werden, doch drohten zunächst höhere Preise für die Verbraucher und ein gewisser Kaufkraftverlust. "Das Wichtigste ist jetzt: Die EU und China müssen den engen Zeitraum für weitere Verhandlungen nutzen", forderte er. "Wir brauchen konstruktive Gespräche, um den Handelsbeziehungen nicht strukturell zu schaden."

IW: EU-China-Streit wäre durch Aufwertung der chinesischen Währung lösbar

Eine deutliche Aufwertung des chinesischen Wechselkurses könnte eine Lösung für die Streitigkeiten zwischen der Europäischen Union (EU) und China über unfaire Subventionen für chinesische Autos sein. Das schlug das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW) nach der Abstimmung der EU-Staaten für die Einführung von Ausgleichszöllen gegen China vor.

Solche EU-Zölle auf Elektroautos aus China sind laut IW zwar legitim und handelsrechtlich erlaubt. Gleichwohl könnten sie der Beginn eines ausufernden Handelskonflikts sein, wie das arbeitgebernahe Institut warnte.

"Deutschland und die EU würde das hart treffen - in einigen Bereichen sind wir stark abhängig von China und daher erpressbar", warnte IW-Experte Jürgen Matthes mit Blick auf die Entscheidung der EU-Mitgliedsstaaten, dass die EU-Kommission neue Ausgleichszölle in Höhe von gut 35 Prozent auf Elektroautos erheben darf, die aus China importiert werden. Aktuell gibt es bereits Zölle in Höhe von 10 Prozent.

Die unfaire Wettbewerbsverzerrung durch China sei belegt und damit seien die Ausgleichszölle der EU nach den internationalen Handelsregeln erlaubt. "Doch neben der rechtlichen Frage steht eine weitaus wichtigere: Schneidet sich Europa mit den Zöllen letztendlich ins eigene Fleisch?", gab Matthes zu bedenken. Schon länger drohe China mit Vergeltung und habe so massiven Druck auf einzelne Mitgliedstaaten ausgeübt.

Allerdings sei auch China stark auf Exporte in die EU angewiesen. Ein um sich greifender Handelskonflikt würde also auch in Fernost das eigene Geschäft empfindlich treffen.

Ein Weg aus den Handelsstreitigkeiten könnte laut IW im Wechselkurs liegen. In einer IW-Umfrage gab rund die Hälfte der befragten deutschen Industrieunternehmen an, dass chinesische Konkurrenten ihre eigenen Preise um mehr als 30 Prozent unterbieten. Allein mit günstigeren Produktionsbedingungen könne man das nicht erklären. Vielmehr sei ein wichtiger Grund der verzerrte Wechselkurs, der den Handel noch viel stärker ins Ungleichgewicht getrieben habe, wie das IW erklärte. Dem Institut zufolge ist die chinesische Währung um rund 25 Prozent gegenüber dem Euro massiv unterbewertet.

Würde China seine Währungsmanipulation stoppen, so das IW, würden erstens die Preisvorteile auch bei Elektroautos nicht mehr so stark ins Gewicht fallen. Zweitens würde Peking damit einen neuen Vorschlag in die laufenden Verhandlungen einbringen. Und drittens könnte Peking die Gefahr eines noch breiteren Handelskonflikts mindern. "China hat die Lösung des Problems selbst in der Hand", sagte Matthes.

Peking will weiter verhandeln

China will trotz des Abstimmungsergebnisses an Verhandlungen festhalten. "China hofft, dass die EU erkennt, dass die Erhebung von Zöllen kein Problem löst, sondern nur das Vertrauen und die Entschlossenheit chinesischer Unternehmen erschüttern und behindern wird, in die EU zu investieren und mit ihr zu kooperieren", teilte das Pekinger Handelsministerium mit.

Beide Seiten hätten in den Verhandlungen der vergangenen Wochen ihre Bereitschaft zur Lösung der Differenzen zum Ausdruck gebracht. China habe dabei stets eine kooperative Haltung und "größtmögliche Flexibilität" demonstriert. Technische Teams beider Seiten würden die Gespräche am 7. Oktober fortsetzen.

"China fordert die EU nachdrücklich auf, ihre politische Bereitschaft in die Tat umzusetzen und auf den richtigen Weg zur Lösung von Handelskonflikten durch Konsultationen zurückzukehren", so das Pekinger Ministerium weiter. Man werde alle Maßnahmen ergreifen, um die Interessen chinesischer Unternehmen entschlossen zu verteidigen.

Autobauer-Aktien stabilisiert

Bei den Autobauern hat es am Freitag eine Stabilisierungsbewegung gegeben. Dieser stand auch nicht im Wege, dass die EU-Staaten den Weg für Zusatzzölle auf Elektroautos aus China ebneten. Für Volkswagen (+2,85 Prozent auf 93,98 Euro), den Sportwagenbauer Porsche AG (+1,27 Prozent auf 70,12 Euro) sowie BMW und Mercedes-Benz (+1,06 Prozent auf 57,32 Euro) stand nach den jüngsten Kursverlusten via XETRA eine Erholung zu Buche. Auch der europäische Branchenindex für Autowerte stabilisierte sich, nachdem er am Vortag auf den tiefsten Stand seit gut elf Monaten abgerutscht war.

Wie mehrere EU-Diplomaten am Vormittag der Deutschen Presse-Agentur bestätigten, hat sich keine ausreichende Mehrheit der EU-Staaten gegen das Vorhaben ausgesprochen. Damit kann die EU-Kommission entscheiden, die Abgaben in Höhe von bis zu 35,3 Prozent einzuführen. Deutschland konnte sich also nicht mit seiner Haltung gegen die Zölle durchsetzen. Die Europäische Kommission hatte die Zölle angekündigt, nachdem eine Untersuchung Peking vorgeworfen hatte, E-Autos mit Subventionen zu fördern, die den Markt in der EU verzerren.

Die deutsche Automobilbranche vertrat zuletzt den Standpunkt, die Zölle beseitigten keine strukturellen Nachteile, die in der EU bestünden. Doch selbst bei einer nun ausreichenden Mehrheit für die Zölle werden diese nicht automatisch ab Anfang November erhoben. Wenn Brüssel mit China am Verhandlungstisch noch eine Lösung erreicht, können die Zölle von der EU-Kommission wieder gestoppt werden.

Kevin Thozet, Mitglied des Investment-Komitees beim Vermögensverwalter Carmignac, verwies auf rapide ansteigende Marktanteile chinesischer E-Fahrzeuge zum Nachteil ihrer europäischen Pendants. Hinzu komme die Angst vor chinesischen Vergeltungsmaßnahmen. Deutsche Hersteller verkaufen einen großen Teil ihrer Autos in der Volksrepublik. Außerdem müssten auch deutsche Hersteller, die in China für den Export produzieren, diese Strafzölle zahlen, so Thozet. Die deutsche Automobilindustrie sieht daher mehr Nachteile als Vorteile durch die möglichen Zusatzzölle.

Thozet appelliert an einen Kompromiss mit der Einführung von Zöllen in einer niedrigeren als der zuvor angedachten Spanne. Dieser könne eine kurzfristige Erleichterung für einen Sektor bedeuten, der eine Reihe schlechter Nachrichten erlebt habe und dessen Erwartungen weitgehend zurückgeschraubt worden sind. Eine Reihe von Gewinnwarnungen, die von BMW, Mercedes-Benz über Volkswagen bis hin zur Opel-Mutter Stellantis reichte, hatte zuletzt ihre Spuren hinterlassen. Die Volkswagen-Aktien zum Beispiel waren auf einem Tief seit dem Ausbruch der Corona-Pandemie angekommen.

"Das Risiko besteht jedoch - wie so oft auf dem Kontinent - darin, dass die Maßnahmen ungenügend sind und zu spät kommen", warnte Thozet. Und er ergänzte, ein Mittelweg werde das Problem der Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Automobilsektors nicht lösen.

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