ROUNDUP 2/Kreise: Niedersachsens Ministerpräsident Weil kündigt Rückzug an

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HANNOVER (dpa-AFX) - Niedersachsens langjähriger Ministerpräsident Stephan Weil zieht sich zurück. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird er sich zum Mai sowohl als SPD-Landesvorsitzender als auch als Regierungschef zurückziehen. Zuerst hatte der NDR berichtet.

Nachfolger in beiden Ämtern soll der Wirtschaftsminister des Landes, Olaf Lies, werden. Entsprechende Berichte von NDR und "Hannoverscher Allgemeiner Zeitung" decken sich mit Informationen der Deutschen Presse-Agentur.

Für 14.00 Uhr hat die SPD Niedersachsen ein Statement von Weil im Kurt-Schumacher-Haus in Hannover angekündigt.

Der Rückzug des 66-Jährigen ist für die SPD in Niedersachsen eine Zäsur: Weil ist bereits seit Anfang 2012 SPD-Landeschef und seit Anfang 2013 Ministerpräsident. Weil ist damit der drittdienstälteste Regierungschef hinter Reiner Haseloff (CDU/Sachsen-Anhalt) und Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg). Zuvor war er von 2006 bis 2013 Oberbürgermeister der Landeshauptstadt Hannover.

CDU forderte Neuwahl für den Fall eines Rückzugs

Spekulationen, Weil könnte das Amt als Regierungschef vorzeitig übergeben, um seinem Nachfolger vor der nächsten Landtagswahl einen Amtsbonus zu verschaffen, hatte es seit Jahren gegeben. Weil wies die Gerüchte aber lange zurück. Sollte seine Gesundheit es zulassen, wolle er bis 2027 im Amt bleiben, sagte er mehrfach. Die CDU warf ihm deshalb vor einigen Tagen schon vorsorglich einen Wortbruch vor, sollte er sich trotzdem zurückziehen.

Weil müsse entweder zu seinem Wort stehen und bis 2027 im Amt bleiben - "oder aber Sie machen den Weg frei für Neuwahlen", forderte Niedersachsens CDU-Fraktionschef Sebastian Lechner im Landtag.

Einer der wichtigsten Landesverbände für die SPD

Der Führungswechsel in Hannover fällt für die Sozialdemokraten in eine Zeit des Umbruchs nach der historischen Niederlage bei der Bundestagswahl 2025. Parteichef Lars Klingbeil hatte noch am Wahlabend einen Generationenwechsel angekündigt. Erstes Beispiel: die neue Bundestagsvizepräsidentin Josephine Ortleb, 38 Jahre alt.

Nun könnte es auch in Niedersachsen eine Verjüngung geben. Der Landesverband ist nach Nordrhein-Westfalen traditionell einer der mächtigsten in der SPD und prägt die Richtung der Partei maßgeblich mit. Mit Parteichef Klingbeil, Arbeitsminister Hubertus Heil, dem beliebten Verteidigungsminister Boris Pistorius und Generalsekretär Matthias Miersch sind gleich vier Spitzen-Sozialdemokraten hier groß geworden.

Auch bei Wahlen ist Niedersachsen für die SPD eine Bank: Sie schneidet dort regelmäßig besser ab als bundesweit. Bei der Landtagswahl 2022 fuhr sie mehr als 33 Prozent ein - Werte, von denen die SPD im Bund nur noch träumen kann. Weil agierte dabei häufig als Brückenbauer zwischen der Landes- und Bundespolitik, auch wenn er keine Führungsrolle in der Bundes-SPD hat.

Wirtschaftsminister Lies galt als Kronprinz

Lies wird diese Lücke nun füllen müssen. Er galt lange als Kronprinz hinter Weil und als wahrscheinlichster Nachfolger im Szenario einer Amtsübergabe innerhalb der Landesregierung.

Der 57-Jährige war bereits von 2010 bis 2012 Landeschef der SPD und hatte schon damals das Ziel, in die Staatskanzlei einzuziehen. Vor der Wahl 2013 musste er sich in einem Mitgliederentscheid über die SPD-Spitzenkandidatur aber knapp Weil geschlagen geben. Zwölf Jahre als Minister später wird er nun doch noch Regierungschef.

Wäre Weil die gesamte Wahlperiode über Regierungschef geblieben, hätte er den Rekord von Ernst Albrecht (CDU) für die längste Amtszeit eines Ministerpräsidenten in Niedersachsen knapp überbieten können. Albrecht - der Vater von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen - regierte das Land von 1976 bis 1990./cwe/DP/nas