Rhein: 'Leben weltpolitisch in einer komplett neuen Lage'

WIESBADEN (dpa-AFX) - Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert eine schnelle Reaktion Deutschlands und Europas auf die veränderten Beziehungen zu den USA. "Spätestens seit den letzten Tagen ist klar: Wir leben weltpolitisch in einer komplett neuen Lage", erklärte er in Wiesbaden. "Anders als in den vergangenen Jahrzehnten können wir nicht mehr selbstverständlich auf die militärische Hilfe der Vereinigten Staaten und auf die transatlantische Partnerschaft setzen."

Darauf müssten Europa und Deutschland reagieren - "schnell und inmitten vieler gleichzeitiger Krisen", bekräftigte Rhein. "Wir müssen unser Land auf allen Ebenen stärker und souveräner machen."

Nötig seien massive Investitionen in die Sicherheit, Verteidigung und auch in die Infrastruktur. "Nur mit der bestmöglichen Infrastruktur - Brücken, Energieversorgung, Krankenhäuser, Bildung, Digitalisierung - schaffen wir ein stabiles Wirtschaftswachstum für ein starkes Deutschland."

Union und SPD hatten sich am Dienstagabend in ihren Sondierungen für eine neue Bundesregierung darauf verständigt, für mehr Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren. Zudem soll ein Sondervermögen mit kreditfinanzierten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschaffen werden - also zur Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken, Energienetzen und mehr./löb/DP/stw