SEC-Vorgabe: Elon Musk scheitert mit Klage gegen Tweet-Auflagen - Kritik nach Online-Attacken auf Twitter-Juristin

Die 2018 vereinbarte Vorgabe sieht vor, dass Musks Tweets, die Einfluss auf Teslas Aktienkurs haben könnten, erst vom Unternehmen freigegeben werden müssen. Musk argumentierte, dass dies seine Redefreiheit einschränke und wollte auch Nachfragen der Börsenaufsicht SEC zu Abläufen bei einem jüngsten aufsehenerregenden Tweet unterbinden. Ein New Yorker Richter wies die Anträge ab.

Die SEC habe volles Recht, die Einhaltung der Regelung zu kontrollieren und habe ihre Vollmachten mit den Anfragen an Musk und Tesla nicht überschritten, entschied er. Beim jüngsten Tweet geht es um Musks Twitter-Umfrage vom vergangenen Herbst, bei der er Nutzer des Dienstes darüber abstimmen ließ, ob er zehn Prozent seiner Tesla-Aktien verkaufen soll. Nachfragen der SEC dazu seien eigentlich zu erwarten gewesen, schrieb der Richter.

Musk hatte sich 2018 nach SEC-Ermittlungen bereiterklärt, Tweets mit Bezug zum Tesla-Geschäft vom Unternehmen prüfen zu lassen. Auslöser war damals sein misslungener Anlauf, den Elektroauto-Hersteller von der Börse zu nehmen. Musk hatte in einem Tweet dazu geschrieben, die Finanzierung sei "gesichert". Später stellte sich jedoch heraus, dass es noch keine endgültigen Zusagen gab. Die SEC warf Musk daraufhin Irreführung von Anlegern vor und erzielte die Einschränkungen. Bis zuletzt blieb unklar, wie strikt die Vorgabe bei Musks Tweets eingehalten wird.

Kritik an Musk nach Online-Attacken auf Twitter-Juristin

Elon Musk ist in die Kritik geraten, weil seine Tweets zu einer Welle von Online-Attacken auf Twitters Chefjuristin Vijaya Gadde beigetragen haben. Die Situation könnte dem Tech-Milliardär den beabsichtigten Kauf von Twitter erschweren, da er sich in der Übernahme-Vereinbarung verpflichtete, den Online-Dienst oder dessen Vertreter nicht zu "verunglimpfen".

Musk sagt, er wolle Twitter kaufen, weil es dort nicht genug Redefreiheit gebe. Eine "Zensur" wird dem Dienst in den USA hauptsächlich aus dem rechten Lager und von Corona-Leugnern vorgeworfen. Beide Gruppen sind schon lange mit dem Kurs von Gadde unzufrieden. Musk goss nun Öl ins Feuer.

Erst kritisierte er die Vorgehensweise von Twitter in einer Episode rund um den Sohn des heutigen Präsidenten Joe Biden im Schlussspurt des US-Wahlkampf 2020. Damals hatte es in einem Zeitungsartikel unter anderem geheißen, Bidens Sohn Hunter habe Geschäftspartnern Treffen mit seinem Vater angeboten. Als Quelle wurden Daten angegeben, die angeblich auf einem Notebook von Hunter Biden in einer Werkstatt entdeckt worden waren. Twitter sperrte damals den Account der Zeitung, da es auf der Plattform verboten sei, unrechtmäßig beschaffte Inhalte zu verbreiten. Twitter machte die Entscheidung später rückgängig und der damalige Firmenchef Jack Dorsey entschuldigte sich.

Auslöser für die neue Kontroverse war nun ein Artikel der Website "Politico", demzufolge Gadde sich in einer internen Besprechung besorgt über den möglichen Wandel der Plattform mit Musk als Eigentümer zeigte und nicht die Tränen habe zurückhalten können. Musk schrieb zunächst zu einem Tweet mit Zensurvorwürfen gegen Gadde, die Vorgehensweise von Twitter rund um den Zeitungsartikel sei "eindeutig unglaublich unangemessen gewesen". Er legte später am Mittwoch mit einer Fotomontage mit ihrem Gesicht nach, in der von einer "linken Voreingenommenheit" die Rede war.

Gadde war danach verstärkt Attacken und Beschimpfungen in Tweets ausgesetzt, einige rassistische Beiträge wurden entfernt. Unter anderem der frühere Twitter-Chef Dick Costolo ging daraufhin mit Musk hart ins Gericht. "Mobbing ist nicht Führungsstärke", schrieb er bei Twitter. "Ich sage nur, dass Twitter politisch neutral sein muss", wehrte sich Musk. Der frühere Facebook-Sicherheitschef Alex Stamos kritisierte Musks Verhalten als inakzeptabel und unprofessionell.

Musk einigte sich diese Woche mit Twitter auf die Übernahme des Online-Dienstes für rund 44 Milliarden Dollar. Nun müssen allerdings noch genug Aktionäre bereit sein, ihm ihre Anteile abzutreten.

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NEW YORK/SAN FRANCISCO (dpa-AFX)