Pressestimme: 'Handelsblatt' zu Lindners Forderung/Milei/Musk

04.12.24 05:34 Uhr

DÜSSELDORF (dpa-AFX) - "Handelsblatt" zu Lindners Forderung/Milei/Musk:

"Müssen wir also die Kettensäge ansetzen, wie Herr Habeck es gefordert hat? Bei der Bürokratie sicherlich, in anderen Bereichen sollten wir jedoch nicht nur mit der Laubsäge arbeiten. Wir haben inzwischen eine Staatsquote von über 50 Prozent, das heißt, jeder zweite Euro geht durch die Hände von Bürokraten, und das macht das System schwerfällig. Der Staat mischt sich in alles ein und gibt den Unternehmen Ziele vor. Von den berühmten Rahmenbedingungen, die der Staat setzt, ist nicht mehr viel übrig geblieben. Sei es in der Klimapolitik, auf dem Miet- oder Energiemarkt. Alles ist durchzogen von Detailregelungen, die das Land lähmen. Ob Friedrich Merz oder Olaf Scholz, wer auch immer demnächst im Kanzleramt sitzt, eines sollten sie sich von Musk und Milei abschauen: Durchsetzungsvermögen auch bei wenig populären Maßnahmen."/yyzz/DP/ngu