Pressestimme: 'Badische Zeitung' zu Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

FREIBURG (dpa-AFX) - 'Badische Zeitung' zu Tarifabschluss im öffentlichen Dienst

(.) Knüppelhart kommt es für die ohnehin von chronischer Geldnot geplagten Kommunen. Mehr als zehn Milliarden Euro Zusatzkosten im Jahr: Wer soll das bezahlen in Zeiten, in denen wegen des fehlenden Wirtschaftswachstums die Gewerbesteuereinnahmen sinken? Die Bürger werden wohl mit höheren Gebühren (etwa beim Müll) zur Kasse gebeten, während die Leistungen sinken, die ihre Kommune für sie erbringt (.). Nehmen Bürger den Staat vor Ort als weniger leistungsfähig wahr, hat das auch politisch einen Preis: Weil die Erzählung von einem angeblich verfallenden Deutschland mehr und mehr verfängt. Die strukturelle Finanznot der Kommunen haben nicht die Gewerkschaften verschuldet, aber dieser Tarifabschluss wird sie verschärfen./yyzz/DP/zb