Pressestimme: 'Augsburger Allgemeine' zur neuen Debatte um die Mehrwertsteuer

12.12.24 05:34 Uhr

AUGSBURG (dpa-AFX) - "Augsburger Allgemeine" zur neuen Debatte um die Mehrwertsteuer:

"Widersprüchlicher geht es kaum. Auf Schnittblumen erhebt der Fiskus sieben Prozent Mehrwertsteuer, auf Topfblumen dagegen die vollen 19 Prozent. Für Babybrei gibt es keinen Steuerrabatt, für Hundefutter sehr wohl. Und noch paradoxer: Trüffel fallen unter den ermäßigten Satz, der nur für Waren des grundlegenden Bedarfs wie Lebensmittel, Zeitungen oder den Nahverkehr gelten soll - ein Alltagsprodukt wie eine Windel dagegen kostet 19 Prozent Steuer. Mit seinem Vorschlag, den Satz für Lebensmittel auf fünf Prozent zu senken, zielt Olaf Scholz ebenso am Problem vorbei wie die CSU, die Grundnahrungsmittel ganz von der Umsatzsteuer befreien will. Vernünftiger wäre es, die neue Regierung würde den Dschungel an Ausnahmen und Sonderreglungen ausmisten und den reduzierten Tarif auf das wirklich Nötige beschränken./DP/jha