NASDAQ-Titel Alphabet-Aktie gewinnt: Google muss für Presseinhalte Millionenbetrag zahlen - YouTube hebt Beschränkungen für Trump-Account auf

Das geht aus einer Entscheidung der Schiedsstelle des Deutschen Patent- und Markenamtes hervor, die am Freitag von der Verwertungsgesellschaft veröffentlicht wurde. Die Zahlung bezieht auf den Zeitraum seit dem 7. Juni 2021.

Die Summe ist weit von der ursprünglichen Forderung der Verwertungsgesellschaft entfernt. Corint Media hatte als angemessene Vergütung von Google eine Zahlung in Höhe von 420 Millionen Euro gefordert. Google wiederum hatte für das Repertoire von Corint Media, das rund ein Drittel der deutschen Presseleistungsschutzrechte vereint, eine Zahlung von 3,2 Millionen Euro pro Jahr angeboten.

Google begrüßte den Vorschlag der Schiedsstelle. "Er entspricht unserem früheren Angebot einer Interimszahlung für die von Corint wahrgenommenen Presseleistungsschutzrechte", erklärte ein Sprecher. Die Höhe von jährlich 3,2 Millionen Euro bis März 2023 liege im Rahmen dessen, was Google bereits mit mehr als 400 regionalen und nationalen Publikationen in Deutschland vereinbart habe. "Der Vorschlag steht im Gegensatz zu den weit überhöhten Forderungen von Corint", betonte der Sprecher. Google werde die Details des Vorschlags nun genau prüfen.

Vertreter der Verwertungsgesellschaft werteten die Entscheidung trotz der vergleichsweise geringen Summe als Erfolg. "Mit dieser Entscheidung bestätigt die Schiedsstelle die tatsächliche Nutzung von Presseinhalten durch Google", erklärte ein Sprecher von Corint Media. Google selbst habe bis zuletzt bestritten, überhaupt zu nutzen, und sich geweigert, für die Presseleistungsschutzrechte irgendeine vorläufige Vergütung zu zahlen.

Corint Media habe Google in den Gesprächen mehrfach angeboten, die Entscheidung über die Höhe der angemessenen Vergütung den Gerichten zu überlassen und sich bis zur rechtskräftigen Entscheidung auf einen vorläufigen Zahlungsbetrag zu verständigen, betonte der Sprecher. Die nun festgelegte Summe sei nicht das letzte Wort in der Sache. Corint Media erwarte, dass bei einer Entscheidung der Schiedsstelle im Hauptverfahren als angemessene Zahlung für die Nutzung des Presseleistungsschutzrechtes hohe Millionenbeträge bestätigt würden.

Nach Meta hebt auch auch YouTube hebt Beschränkungen für Trump-Account auf

Ex-Präsident Donald Trump wird seine Anhänger künftig auch wieder über YouTube erreichen können. Die zu Google gehörende weltgrößte Videoplattform hob am Freitag die Beschränkungen für Trumps Account auf. Man habe vor der Entscheidung sowohl das Risiko von Gewalt in der realen Welt abgewogen als auch, dass Wähler die gleichen Möglichkeiten haben sollen, vor einer Wahl Informationen von den wichtigsten Bewerbern zu bekommen.

Trump will die Nominierung der Republikaner für die Präsidentenwahl 2024 gewinnen. Er wurde am Ende seiner Amtszeit bei großen Online-Plattformen gesperrt, nachdem seine Anhänger am 6. Januar 2021 das Kapitol in Washington erstürmt hatten.

Trump hatte damals in Online-Botschaften Sympathie für die Angreifer gezeigt und seine Anhänger davor wochenlang mit falschen Behauptungen über ihm angeblich durch Betrug gestohlenen Sieg bei der Präsidentenwahl angestachelt. Die Plattformen befürchteten, dass er für neue Gewalt sorgen könnte, wenn er nicht verbannt wird.

Inzwischen bekam Trump den Zugang zu allen großen Online-Diensten zurück. Bei Twitter wurde sein Account vom neuen Besitzer Elon Musk im vergangenen Herbst wieder freigeschaltet, der Facebook-Konzern Meta hob die Sperre im Januar auf. Der Ex-Präsident nutzt aber bisher weiterhin seine eigene Twitter-Alternative Truth Social, auch wenn er dort deutlich weniger Abonnenten hat.

Im NASDAQ Handel gewann die Alphabet-Aktie zu Handelsende 1,30 Prozent auf 101,62 US-Dollar.

MÜNCHEN / MOUNTAIN VIEW (dpa-AFX)