POLITIK-BLOG/Gesamtmetall: EU-Kommission muss Versprechungen umsetzen

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

Gesamtmetall: EU-Kommission muss Versprechungen umsetzen

Der Arbeitgeberverband Gesamtmetall hat von der neuen EU-Kommission unter Führung von Präsidentin Ursula von der Leyen Bürokratieabbau und Wirtschaftsstärkung angemahnt. "Wir haben im Vorfeld des Antritts viele Versprechungen gehört, dass nun ein Abbau von Bürokratie und Berichtspflichten erfolgen und dass in Zukunft die Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit Leitlinie der Arbeit sein soll", sagte Hauptgeschäftsführer Oliver Zander. "Es liegt nun an der Kommission und der Präsidentin, das verloren gegangene Vertrauen zurückzugewinnen. Versprechungen müssen auch umgesetzt werden und zu spürbaren Entlastungen führen." Zander betonte, dass die europäische Wirtschaft der Welt hinsichtlich ihrer Erholung weiter hinterherhinke. Um eine echte Wende zu schaffen, dürfe es keine Tabus geben. "Die Kommission muss das Dickicht an Vorschriften ordentlich zurückschneiden und wieder lernen, auf unternehmerische Freiheit und Eigenverantwortung zu setzen."

Scholz: Berufsausbildung eigentliche Grundlage für Deutschlands Wohlstand

Bundeskanzler Olaf Scholz hat die Berufsausbildung als die unverändert wichtigste Ausbildung in Deutschland und zentral für den Wohlstand des Landes gelobt. Die Berufsausbildung sei eine Tradition, die sich in Deutschland mit den mittelalterlichen Zünften hin zu den Berufen der moderne Zeit weiterentwickelt habe. "Deshalb hat Deutschland unverändert etwas, das sehr besonders ist im Vergleich zu fast allen anderen Ländern", sagte Scholz beim Empfang des deutschen Teams der Berufsweltmeisterschaft WorldSkills. "So eine breit ausgebildete, beruflich qualifizierte Bevölkerung wie in Deutschland findet man nicht so schnell ein zweites Mal. Und deshalb ist das auch die eigentliche Grundlage für den Wohlstand, den wir in Deutschland haben und etwas, was wir uns erhalten müssen."

Finanzminister offen für Debatte über Reichensteuer

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) hat sich offen für eine Debatte über eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden gezeigt. "Natürlich muss man darüber nachdenken, was getan werden muss, um unser Gemeinwesen zu finanzieren", sagte Kukies der Funke Mediengruppe. "Dass die Leistungsfähigsten hier in besonderem Maße beitragen, ist legitim." Allerdings müsse man auch auf die Folgeeffekte achten. "Beispiel Einkommenssteuer: Die trifft auch Unternehmen", sagte Kukies. Er sei sich aber sicher, dass die SPD, die eine höhere Besteuerung von Besserverdienenden fordert, dies im Blick habe. In der aktuellen Legislaturperiode wolle man aber Steuern für die Bürgerinnen und Bürger sowie für die Unternehmen senken.

DGB: Teilzeitquote im öffentlichen Dienst steigt auf Rekordhoch

In Deutschlands öffentlichem Dienst wird immer mehr in Teilzeit gearbeitet. Zum Stichtag 30. Juni 2023 waren 35,1 Prozent der Beschäftigten von Bund, Ländern und Kommunen in Teilzeit tätig. Das geht aus dem Personalreport des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) hervor, wie die Funke-Mediengruppe berichtete. 2020 habe die Teilzeitquote laut dem Report noch bei 33,4 Prozent gelegen. Den Daten zufolge hätten im vergangenen Jahr 1,8 Millionen Beschäftigte im öffentlichen Dienst in Teilzeit gearbeitet. Insgesamt seien zum Stichtag 30. Juni gut 5,27 Millionen Menschen für Bund, Länder und Kommunen tätig gewesen - etwa 64.000 Beschäftigte mehr als noch ein Jahr zuvor. Wo die Beschäftigten verstärkt in Teilzeit arbeiten, variiere allerdings stark: Bei der Kinderbetreuung liege die Teilzeitquote bei 61,7 Prozent, es folgten Schulen mit 46,6 Prozent und das Gesundheitswesen mit 44,8 Prozent. Gering sei der Teilzeitanteil hingegen bei der Polizei mit nur 11,2 Prozent.

Gesamtmetall-Chef nimmt FDP und Union bei Netzentgelten in die Pflicht

Der Chef des Arbeitgeberverbandes Gesamtmetall fordert Union und Liberale auf, SPD und Grüne im Bundestag bei dem Vorhaben zu unterstützen, Unternehmen noch vor der Bundestagswahl bei den Netzentgelten zu entlasten. "Die hohen Netzentgelte belasten die Industrie extrem. Da haben wir nicht noch ein halbes, dreiviertel Jahr Zeit, bis eine neugewählte Regierung die Koalitionsverhandlungen abgeschlossen hat, im Amt ist und den Haushalt auf den Weg bringt", sagte Gesamtmetall-Hauptgeschäftsführer Oliver Zander der Neuen Osnabrücker Zeitung. Deshalb appelliere er an CDU/CSU und FDP, "beim Thema Senkung der Netzentgelte nochmal zu prüfen, ob sie SPD und Grünen nicht doch noch die Hand reichen", sagte Zander. "Wir brauchen hier schnellstmöglich Entlastung. Für die mittelständische Industrie wären es immerhin rund 5 Cent pro Kilowattstunde."

Connemann macht wenig Hoffnung auf Absenkung kalter Progression

Die Chefin des CDU-Wirtschaftsflügels, Gitta Connemann, hat wenig Hoffnung, dass der Bundestag auf den letzten Metern noch die Absenkung der sogenannten kalten Progression beschließt. Für CDU und CSU gebe es noch kein Angebot, auf das man eingehen könne. Größtes Hindernis sei das Steuerfortentwicklungsgesetz, das nicht nur den Abbau der kalten Progression beinhaltet. Das Gesetz enthält auch Berichtspflichten, die einen weiteren bürokratischen Aufwand mit sich bringen. "Wenn die kalte Progression nicht rausgelöst wird, sondern tatsächlich mit einem Bürokratietsunami verbunden sein wird, können wir das nicht akzeptieren", sagte Connemann in der Sendung "Frühstart" von RTL/ntv und fügte hinzu: "Unsere Betriebe in Deutschland brauchen einen Befreiungsschlag, auch was Regulierung angeht und das hält Rot-Grün nicht bereit."

Umfrage: Stimmung zur Schuldenbremse ändert sich

Die öffentliche Debatte um die Schuldenbremse des Grundgesetzes zeigt Wirkung. Seit Juli ist der Anteil der Gegner jeglicher Änderungen von 55 auf 48 Prozent gesunken, wie eine Forsa-Umfrage für das Magazin Stern ergab. 35 Prozent der Deutschen befürworten demnach inzwischen eine höhere Kreditaufnahme des Staates, wenn damit Investitionen finanziert werden. Gegenüber dem Juli ist das ein Anstieg um 10 Prozentpunkte. Eine völlige Abschaffung der Schuldenregel fordern 9 Prozent (plus 2 Prozentpunkte). 8 Prozent äußern keine Meinung. Besonders Wähler der FDP sind gegen jede Änderung der Schuldenbremse. Allerdings ist auch bei ihnen die klare Ablehnung von 81 auf 66 Prozent gesunken. Immerhin 34 Prozent der Anhänger der Liberalen sind inzwischen für eine Ausnahmeregel zur Finanzierung von Investitionen. Für eine solche Reform des Grundgesetzes sprechen sich die Wähler von Grünen (64 Prozent) und SPD (50 Prozent) aus.

Union will nach der Wahl Vorratsdatenspeicherung einführen

Die Union will im Fall einer Regierungsübernahme zügig neue Regeln zur Vorratsdatenspeicherung einführen. "Die rechtssichere Speicherung der IP-Adressen zur Verfolgung und Verhütung schwerer Straftaten steht ganz oben auf unserer To-do-Liste", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), der Funke-Mediengruppe. Es sei bitter, dass es der Bundesinnenministerin über drei Jahre nicht gelungen sei, den Schutz der Menschen im digitalen Raum zu stärken. "IP-Adressen sind als digitale Beweismittel gerade bei der Bekämpfung des sexuellen Kindesmissbrauchs im Internet unabdingbar", so Frei. Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) geht das nicht schnell genug. "Uns bietet sich nach dem Bruch der Ampel-Koalition eine große Gelegenheit: Mit der FDP und ihrem Justizminister Marco Buschmann sind die ideologischen Störenfriede bei diesem Thema in der Bundesregierung weg", sagte Reul. Man solle jetzt gemeinsam mit Union, SPD und Grünen einen Weg finden, ins Handeln zu kommen.

Kukies gibt Altersvorsorgereform kaum noch Chancen

Bundesfinanzminister Jörg Kukies (SPD) sieht kaum noch Chancen für die von der zerbrochenen Ampel-Koalition geplante Reform der privaten Altersvorsorge. "Wir haben noch keinen Regierungsentwurf, verhandeln noch über letzte Details. Und die Zahl der Sitzungswochen im Bundestag ist begrenzt. Daher ist eine Umsetzung unwahrscheinlich", sagte Kukies der Funke-Mediengruppe. Allerdings wolle man bis zum Schluss an einer "guten Grundlage für die Reform" arbeiten. Beim Steuerfortentwicklungsgesetz, das unter anderem den Abbau der kalten Progression und eine Erhöhung beim Kindergeld vorsieht, hofft der SPD-Politiker dagegen noch auf eine Einigung. "Beide Maßnahmen wären eine viele Milliarden Euro umfassende, direkte Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger. Und das Gesetz enthält zusätzlich eine Entlastung für die Unternehmen, zum Beispiel durch deutliche Verbesserungen der Abschreibungsbedingungen für Investitionen", sagte Kukies.

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December 03, 2024 06:26 ET (11:26 GMT)