POLITIK-BLOG/DSAG und BGA fordern digitale Offensive für Deutschland

Die Übersicht in Kurzmeldungen zu Entwicklungen, Ergebnissen und Einschätzungen rund um die bundesdeutsche Politik:

DSAG und BGA fordern digitale Offensive für Deutschland

Fünf Tage vor der Bundestagswahl appellieren die Deutschsprachige SAP-Anwendergruppe (DSAG) und der Bundesverband Großhandel, Außenhandel, Dienstleistungen (BGA) gemeinsam an die künftige Bundesregierung, die Wettbewerbsfähigkeit des Wirtschaftsstandorts Deutschland in den Fokus zu rücken. Im Zentrum stehen: Abbau bürokratischer Lasten, Stärkung digitaler Bildung und Wiederherstellung des Vertrauens in politische Handlungsfähigkeit. Anforderungen an Unternehmen stiegen durch die stetig wachsende Zahl an Regulierungen mit immer höherem Detailgrad immer weiter an. Die Verbände verwiesen auf Berechnungen des Ifo-Instituts, nach denen die Unklarheit gesetzlicher Vorgaben, unrealistische Umsetzungsfristen oder sachlich schwer zu vermittelnde Ausnahmen einen Verlust an 146 Milliarden Euro an Wirtschaftsleistung jedes Jahr bedeuteten. "Unternehmen brauchen klare und umsetzbare Vorgaben, um sich vor Cyberangriffen zu schützen. Die ausbleibende gesetzliche Grundlage schafft große Unsicherheiten und verhindert notwendige Investitionen in IT-Sicherheit", sagte Jens Hungershausen, DSAG-Vorstandsvorsitzender.

Familienunternehmer starten Wahlaufruf für Union und FDP

Der Verband der Familienunternehmer hat erstmals eine öffentliche Wahlempfehlung für Union und FDP abgegeben. Mit einer Anzeige in der Zeitung Die Welt und einer breit angelegten Kampagne unter dem Titel "Rette-dein-land.de" will der Verband vor allem Wähler ansprechen, die am 23. Februar erstmals die AfD wählen wollen. Der Wahlaufruf liegt der Rheinischen Post vor. Potenzielle AfD-Wähler werden darin darauf hingewiesen, dass CDU-Chef Friedrich Merz in der Migrationspolitik einen Anti-Merkel-Kurs eingeschlagen habe. Für Familienunternehmer sei zudem "Europa extrem wichtig, um überhaupt wachsen zu können. Wer aber wie die AfD Deutschland aus Europa herauslösen will, bedroht den Lebensnerv der Familienunternehmer", heißt es in der Anzeige. "Was es jetzt braucht, ist Wirtschaftskompetenz und den Willen für eine Wirtschaftswende, wie er in den Wahlprogrammen von CDU, CSU und FDP klar zu erkennen ist", wirbt der Verband für Union und Liberale.

AfD will Entlastungen mit weniger Geld für Ausländer und Klima finanzieren

Die AfD will geplante Entlastungen mit weniger Geld für Ausländer und für den Klimaschutz finanzieren. Damit sollen die geringere Einkommenssteuer, die Streichung der CO2-Abgaben sowie die Abschaffung der Grundsteuer und der Erbschaftssteuer finanziert werden. Dies kostet laut AfD-Chefin Alice Weidel etwa 110 Milliarden Euro im Jahr. Weidel sagte im ARD-Interview, unter einer AfD-Regierung werde "das Geld nicht in alle Welt verschossen, auch nicht für Klima mehr ausgegeben. Wir werden auch das Erneuerbare-Energien-Gesetz streichen, und Bürgergeld an Ausländer wird es auch nicht mehr geben."

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February 18, 2025 04:32 ET (09:32 GMT)