• Musks Einfluss auf DOGE im Blick
• Kritik an Musk und Trump häuft sich
• Mark Cuban mit haten Worten über Musk

Musks Kontrolle über DOGE im Fokus

Mit der Amtsübernahme von US-Präsident Donald Trump wurde Elon Musk als "besonderer Regierungsangestellter" ins neu geschaffene Department of Government Efficiency (DOGE) berufen. Seine Aufgabe: Möglichkeiten zur Kürzung staatlicher Ausgaben zu identifizieren. Diese Entscheidung stieß jedoch von Beginn an auf Kritik, da Musk mit Unternehmen wie SpaceX und Tesla direkte wirtschaftliche Interessen hat, die von Regierungsentscheidungen beeinflusst werden.

Brisant war zudem, dass Musk laut Weißem Haus selbst für die Überwachung möglicher Interessenkonflikte verantwortlich sei, wie die tagesschau berichtet. Eine ungewöhnliche Regelung, wie Verwaltungsexperten anmerkten, da normalerweise unabhängige Stellen solche Überprüfungen durchführen.

Doch nun sorgt eine überraschende Wende für neue Diskussionen: Das Weiße Haus hat bestätigt, dass Amy Gleason bereits seit mehreren Wochen als DOGE-Leiterin fungiert - und nicht Elon Musk. Diese späte Klarstellung wirft Fragen auf, denn noch im November hatte Trump öffentlich verkündet, dass Musk das Gremium leiten werde.
Auch Musk selbst habe das Bild gefördert, dass er maßgeblich die Kontrolle über DOGE hat, insbesondere durch seine Einflussnahme auf US-Behörden und drastische Maßnahmen wie Massenentlassungen, deren Rechtmäßigkeit noch umstritten ist. Inzwischen sind auch mehrere Klagen gegen DOGE anhängig, weshalb spekuliert wird, dass das Weiße Haus versucht, Musk aus der juristischen Schusslinie zu nehmen.

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Musk & Trump in der Kritik

Die wachsende Kritik an Elon Musks Rolle in der Trump-Regierung hatte zuletzt auch direkte Auswirkungen auf Tesla. So kam es in mehreren US-Städten zu Protesten vor Tesla-Händlern, bei denen Demonstranten dazu aufriefen, Tesla-Fahrzeuge zu verkaufen und Tesla-Aktien abzustoßen.
Eine Umfrage der Quinnipiac University zeigt, dass 53 Prozent der Wähler Musks Regierungsbeteiligung ablehnen, während nur 39 Prozent sie unterstützen. Besonders unter E-Auto-Fahrern schwindet sein Ansehen: 42 Prozent sehen Musk negativ, während nur 35 Prozent eine positive Meinung haben. Experten warnen, dass Musks politisches Engagement zunehmend dem Tesla-Markenimage schadet.

Die negativen Folgen sind bereits spürbar: In Deutschland sank die Zahl der Tesla-Neuzulassungen im Januar um fast 60 Prozent im Vergleich zum Vorjahr, obwohl der E-Auto-Markt insgesamt wuchs. Auch in anderen europäischen Ländern sowie in den USA zeigt sich ein rückläufiger Trend.
Die Proteste in den USA fanden unter den Mottos "Tesla Takedown" und "Tesla Takeover" statt, bei denen Demonstranten Schilder mit Aufschriften wie "Musk bestiehlt euch" und "Tesla finanziert Faschisten" hochhielten. In Austin skandierten Organisatoren: "Verkauft eure Teslas, schmeißt eure Aktien weg, schließt euch dem Streikposten an!"
Elon Musk selbst wird mittlerweile nicht mehr primär als Visionär der Elektromobilität wahrgenommen, sondern zunehmend mit dem politischen Lager von Trump in Verbindung gebracht. Branchenkenner warnen, dass sich sein Imagewandel von einem "Elektrofahrzeug-Jesus" zum "MAGA-Gott" massiv auf Teslas Zukunft auswirken könnte.

Nach dem Eklat zwischen Donald Trump und Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus hat sich Elon Musk zudem für einen Austritt der USA aus der NATO und den Vereinten Nationen ausgesprochen, wie die Frankfurter Rundschau berichtet. Auf seiner Plattform X stimmte er einem entsprechenden Post zu: "Es ist Zeit, die NATO und die UN zu verlassen."
Musk, der für das US-Ministerium für Regierungseffizienz (DOGE) tätig ist, hat bereits mehrfach internationale Allianzen kritisiert. Er bezeichnete die NATO als veraltet und forderte eine grundlegende Neubewertung der US-Rolle innerhalb des Bündnisses.

Umgang mit Kritik

Nachdem Trump Selenskyj als "Diktator ohne Wahlen" bezeichnet und behauptet hatte, die Ukraine habe den Krieg begonnen, stieß diese Aussage auf heftigen Widerspruch auf der Plattform X. Musk, der die Social-Media-Plattform besitzt, kündigte daraufhin an, dass er das Problem "beheben" werde, da er glaubt, dass die Community Notes manipuliert werden - ein Mechanismus, mit dem Nutzer irreführende Beiträge mit Faktenchecks versehen können, wie die Frankfurter Allgemeine berichtet hat.

Zeitgleich gibt es wachsende Bedenken über die Unabhängigkeit von Musks KI-Chatbot Grok, der von seinem Unternehmen xAI entwickelt wurde, so EuroNews. Recherchen würdem zeigen, dass Grok offenbar dazu programmiert wurde, kritische Inhalte über Musk und Trump zu zensieren. Archivierte Unterhaltungen belegen, dass Grok zunächst auf Nachfrage erklärte, dass Elon Musk einer der größten Verbreiter von Fake News auf X sei. Doch weitere Untersuchungen ergaben, dass der Chatbot beauftragt wurde, Quellen zu ignorieren, die Trump oder Musk kritisieren.
Diese Entdeckung verstärkt die Sorge, dass Musk seine Kontrolle über X und xAI nutzt, um unliebsame Inhalte zu unterdrücken. Als die Vorwürfe öffentlich wurden, versuchte xAI, den Vorfall herunterzuspielen. Chefingenieur Igor Babuschkin erklärte, dass es sich um einen "vorübergehenden Fehler" gehandelt habe, der schnell korrigiert wurde. Er schob die Verantwortung auf einen nicht näher benannten ehemaligen OpenAI-Mitarbeiter, der angeblich ohne Absprache Änderungen vorgenommen habe.

Mark Cuban: "Musk gibt einen Sch*** darauf, dass der Trumps Job schwieriger macht"

Unternehmer Mark Cuban kritisierte Musk zuletzt während eines Interviews beim Principles First Summit, einer Veranstaltung, bei der konservative Trump-Kritiker, Unabhängige und linke Demokraten zusammenkamen. Der Tech-Milliardär Musk mache es Donald Trump "1.000 Mal schwieriger", seine Pläne zur Umstrukturierung der US-Regierung umzusetzen - doch Musk sei das völlig egal, so Cuban. Er betonte, dass Musk keinerlei Interesse an den politischen Konsequenzen seines Handelns habe: "Elon ist das scheißegal. Er wird auf jeden Fall reich sein", zitiert The Independent.

Cuban, der im Wahlkampf Kamala Harris unterstützt hatte, beschrieb sich selbst als wirtschaftlich konservativ und sozial eher liberal. Er lobte Trumps außergewöhnliche Fähigkeit, sich politisch zu verkaufen, stellte jedoch infrage, ob er seine Versprechen auch umsetzen könne. Trump sei ein brillanter Verkäufer, der es schaffe, dass Menschen in ihm das sehen, was sie sehen wollen. Allerdings fehle ihm die Fähigkeit zur tatsächlichen Umsetzung seiner Vorhaben. "Er befindet sich noch immer in der Verkaufsphase - und jetzt fragen sich die Leute: ‚Kann er das wirklich liefern?‘", so Cuban. Viele seiner Anhänger würden trotz seiner Fehler noch nicht von ihm abrücken, da sie nicht zugeben wollten, sich in ihm getäuscht zu haben. Er verglich dies mit einer Ehe, die von der Familie abgelehnt wird: "Selbst wenn man erkennt, dass man Probleme hat, gibt man nicht sofort zu, dass es ein Fehler war."

Besonders problematisch sei laut Cuban jedoch die Rolle von Elon Musk, der mit seiner Quasi-Leitung des DOGE zunehmend Einfluss auf die Regierung ausübe. Diese enge Verbindung sei für Trump nicht nur eine Herausforderung, sondern auch eine große Chance für die Demokraten. Musk habe mit seinen umstrittenen Aussagen und Handlungen der Opposition eine Steilvorlage geliefert. Cuban argumentierte, dass Trumps Schwächen nicht nur an Musk liegen, sondern auch an der Zusammensetzung seines Kabinetts. "Mit einigen Ausnahmen hat er nicht die besten Leute eingestellt.", fügte er unter dem Gelächter des Publikums hinzu.

Um politisch gegen Trump anzukommen, müssten die Demokraten jedoch ihre Strategie verbessern, so Cuban. Sie sollten verstärkt Gesetzesvorschläge präsentieren, die Wähler überzeugen, auch wenn diese nicht direkt verabschiedet würden. Ein konkretes Beispiel sei eine Regelung, nach der jede Enthüllung von Betrug durch Musks DOGE eine Strafverfolgung nach sich ziehen müsste. Falls sich jedoch Anschuldigungen als haltlos erweisen, solle Musk persönlich für Verleumdung haften. Cuban schloss mit einer klaren Botschaft an Musk: "Er muss entweder nachgeben oder den Mund halten."

Während Musk sich gegenüber The Independent nicht zu den Aussagen äußerte, reagierte das Weiße Haus auf die Veranstaltung mit einer abwertenden Bemerkung. Kommunikationsdirektor Steven Cheung verspottete den Gipfel auf X als "Cuck Convention", eine wohl in rechtsextremen Kreisen verbreitete Beleidigung.

Aka the Cuck Convention https://t.co/31NGxAr90k

- Steven Cheung (@StevenCheung47) February 18, 2025

Die wachsenden Spannungen zwischen Trump, Musk und ihren Kritikern zeigen, wie stark sich das politische Klima in den USA weiter polarisiert - und wie sehr Musks Einfluss auf die Regierung zum Zankapfel in der öffentlichen Debatte geworden ist.

Redaktion finanzen.net

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