Klingbeil kritisiert Söder-Attacke gegen die Grünen

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chef Lars Klingbeil hat die Attacken des CSU-Chefs Markus Söder gegen die Grünen kritisiert. "Man demütigt sich nicht in solchen Situationen", sagte er in der ARD-Sendung "Maischberger" auf eine Frage nach der Rede des bayerischen Ministerpräsidenten beim politischen Aschermittwoch.

Söder hatte es in Passau als zentralen Erfolg der CSU verkauft, dass die Grünen nicht an einer neuen Bundesregierung beteiligt werden. Dem scheidenden Wirtschaftsminister Robert Habeck rief er zu: "Goodbye, gute Reise, auf Nimmerwiedersehen."

Bei den Grünen, die Union und SPD gerade zu einer Zustimmung zu ihrem historischen Finanzpaket bewegen wollen, hatte das für Verärgerung gesorgt. Klingbeil springt ihnen nun zur Seite. "Wir brauchen die Grünen, ich bin immer fair mit ihnen umgegangen", sagte er. Wenn man gemeinsam etwas hinbekommen wolle, "dann funktioniert das besser, wenn wir vernünftig miteinander umgehen".

Union und SPD hatten sich am Dienstag auf ein Finanzpaket verständigt, das eine Lockerung der Schuldenbremse für Verteidigungsausgaben und ein Sondervermögen von 500 Milliarden Euro für Investitionen in die Infrastruktur vorsieht. Dafür ist eine Grundgesetzänderung notwendig, die nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag beschlossen werden kann. Dafür brauchen Union und SPD die Grünen./mfi/DP/ngu