100 Tage Weißes Haus: Trump droht im Streit um Mauerbau mit "Government Shutdown"

Am Samstag feiert Donald Trump seine ersten 100 Tage im Weißen Haus. In einer Rede an die Nation will der Republikaner Erfolge präsentieren: So sollen noch diese Woche die Umrisse seiner Steuerreform vorgestellt, eine Reform des Gesundheitsprogramms Obamacare auf den Weg gebracht sowie der Bau der umstrittenen Grenzmauer zu Mexiko angestoßen werden.

US-Regierung schon am Wochenende zahlungsunfähig?

Doch womöglich wird es nichts mit der großen Trump-Feier. Denn schon am Freitag, also einen Tag vor den Festlichkeiten, geht der Regierung das Geld aus, falls sich Republikaner und Demokraten nicht auf einen Haushaltsentwurf einigen.

Die Lage ist verzwickt: Im Budgetentwurf sind für dieses und das nächste Jahr jeweils vier Milliarden US-Dollar für den Mauerbau eingeplant. Allerdings ist hierfür die Zustimmung der Demokraten nötig, die im Senat über eine Sperrminorität verfügen und die Idee einer Mauer strikt ablehnen. Trump warf ihnen deshalb via Twitter bereits eine Blockadehaltung vor.

Auf der anderen Seite kann sich aber auch der US-Präsident weigern, seine Unterschrift unter einen Budgetkompromiss des Kongresses zu setzen. Sollte er tatsächlich sein Veto einlegen, so kommt es aufgrund der fehlenden Haushaltsgrundlage zu einem Stillstand der Bundesverwaltung - einem Government Shutdown.

Trumps Reaktion bleibt offen

Schon unter Barack Obama gipfelte ein Haushaltsstreit in einem Government Shutdown. Allerdings kam es noch nie zu einem solchen Szenario, während eine Partei sowohl den Präsidenten als auch die Mehrheit in beiden Kongresskammern stellte. Doch wie Donald Trump, dessen Mauerpläne selbst in der eigenen Partei höchst umstritten sind, reagieren wird, bleibt abzuwarten.

Heimatschutzminister John Kelly erklärte gegenüber "CNN", er glaube, dass Trump auf einer Vorfinanzierung der Mauer bestehen werde. Dagegen sagte Mick Mulvaney, der Haushaltschef des Weißen Hauses, gegenüber dem Sender "Fox News", niemand wünsche sich einen Shutdown. Ob der US-Präsident jedoch eine solche Lähmung der Bundesverwaltung riskieren werde, wisse er noch nicht.

Mulvaney erklärte weiter, dass die Republikaner bereit seien, den Demokraten bei der Gesundheitsreform entgegenzukommen, wenn diese im Gegenzug die Mauerpläne mittragen würden. Aus den Reihen der Demokraten kam jedoch heftige Kritik: Senator Dick Durbin nannte es den "Gipfel der Unverantwortlichkeit", wegen der Mauer zu Mexiko eine Blockade der Regierung zu riskieren.

Weil sich das Nachbarland strikt weigert, für den Mauerbau zu bezahlen, hat Trump dem mexikanischen Präsidenten Enrique Peña Nieto bereits mit einem Handelskrieg gedroht. Und er glaubt scheinbar unbeirrt daran, die Kosten letzten Endes Mexiko aufhalsen zu können. "Letztendlich, aber zu einem späteren Zeitpunkt, damit wir jetzt schnell starten können, wird Mexiko in irgendeiner Form für die dringend benötigte Grenzmauer zahlen", lautete am Sonntag (Ortszeit) seine Botschaft auf Twitter.

Umstrittenes Wahlversprechen von Trump

Der Immobilienmogul hatte im Wahlkampf versprochen, eine Mauer zu errichten, um dem Einsickern von Drogen, Kriminellen und illegalen Einwanderer aus Mexiko einen Riegel vorzuschieben. Nach Schätzungen des Heimatschutzministeriums würde der Bau rund 21 Milliarden US-Dollar kosten. Der amerikanische Präsident kalkuliert nur mit rund zwölf Milliarden US-Dollar.

Das Projekt stößt aber selbst bei Trumps Republikanern und in den Wahlkreisen im Grenzgebiet auf wenig Gegenliebe. Laut einem Bericht des "Wall Street Journal" würden die Abgeordneten und Senatoren aus den direkt betroffenen Wahlkreisen billigere und effizientere Technologien zur Grenzsicherung vorziehen.

Redaktion finanzen.net