Tesla soll rund 41 Millionen für Grundstück bei Berlin zahlen

Das geht nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur vom Mittwoch aus einer Vorlage für den Landtags-Haushaltsausschuss hervor, über die zuvor die "Bild"-Zeitung und die "B.Z." berichtet haben. Ein Gutachten zum Grundstückswert steht aus. Der Kaufpreis für rund 300 Hektar entspricht etwa 13,50 Euro pro Quadratmeter - im angrenzenden Gewerbegebiet Freienbrink liegt der Richtwert dagegen bei 40 Euro pro Quadratmeter, im Europarc Dreilinden laut Land bei 310 Euro. Das Gelände in Freienbrink und Dreilinden ist allerdings erschlossen.

Tesla will östlich von Berlin bis zu 500 000 Fahrzeuge der Typen Model 3 und Y sowie künftiger Modelle im Jahr bauen, zunächst sollen es 100 000 sein. Der Produktionsstart ist für Juli 2021 vorgesehen, wie aus dem Bericht der neuen Tesla Manufacturing Brandenburg zur Umweltverträglichkeit hervorgeht. Das Gelände, das Tesla kaufen will, umfasst 304 Hektar und liegt in einem Waldgebiet. In der ersten Baustufe ist zunächst geplant, 152 Hektar zu nutzen.

Auf dem Grundstück könnten alte Fliegerbomben liegen. "Es hat sich herausgestellt (...), dass entgegen ursprünglicher Erwartungen auf dem Gelände Weltkrieg-II-Munition vermutet wird - konkret amerikanische Fliegerbomben", sagte Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne) im Umweltausschuss des Landtags in Potsdam. Diese Flächen würden nun abgesucht. Dort, wo nicht explodierte Bomben vermutet werden, würden sie entsorgt. Dafür müsse der Bund bezahlen.

Der Wald auf der Fläche soll nach Angaben des Umweltministeriums bis zum 1. März gerodet werden, damit die Brutzeit von Tieren nicht gestört wird. Tesla muss für die gerodete Fläche in voller Höhe Wald aufforsten - allerdings nicht nahe dem dortigen Gelände.

Die rot-schwarz-grüne Landesregierung und Tesla hatten sich nach Regierungsangaben kurz vor Weihnachten über den Kauf geeinigt. Der Tesla-Vorstand will demnach bis Mitte Januar entscheiden, ob er den Vertrag billigt. Der Haushaltsausschuss des Landtags berät dazu bereits an diesem Donnerstag. Die Abgeordneten können schon einwilligen, wenn der Vertrag nicht unterschrieben ist - sofern der Text nicht mehr geändert wird. "Wir gehen davon aus, dass wir jetzt bald zum Abschluss des Kaufvertrages kommen", sagte Vogel.

Tesla darf laut Vorlage der Landesregierung bis Ende 2021 von dem Kaufvertrag zurücktreten, sofern sich schwerwiegende Gründe gegen die Investition ergeben. Wenn Tesla nicht investiert, kann wiederum das Land Brandenburg vom Kauf zurücktreten. Falls Tesla Grundstücke veräußern will, hat das Land ein Vorkaufsrecht von zehn Jahren. Darüber hatten "Bild" und "B.Z." zuvor berichtet.

Die oppositionelle Linksfraktion im Landtag will der Vorlage für den Grundstückskauf im Haushaltsausschuss nicht zustimmen. Das kündigte der Haushaltspolitiker Ronny Kretschmer an. Eine Entscheidung solle der Ausschuss am besten erst dann treffen, "wenn ein ausgehandelter Kaufvertrag vorliegt", erklärte er. Die wichtigste Voraussetzung sei ein Wertgutachten, das den Kaufpreis bestimme.

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POTSDAM/GRÜNHEIDE (dpa-AFX)