Autobauer Tesla darf an der Fabrik in Grünheide weiterbauen - Naturschutzverbände fordern sofortige Sicherheitsleistung

Das Land Brandenburg habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten geeinigt, teilte das Umweltministerium am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur mit. Das Schreiben des Landesumweltamts an Tesla lag der dpa vor. Tesla hatte die Sicherheitsleistung nach einer vorzeitigen Zulassung für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin ruhten die Arbeiten vorerst.

Das Unternehmen habe dem Land am Mittwoch in einer Patronatserklärung Sicherungen für sämtliche vorzeitigen Genehmigungen von Baumaßnahmen zugesichert, erläuterte Ministeriumssprecherin Frauke Zelt. Bis zum 15. Januar solle nun geklärt werden, in welcher Form die Sicherheitsleistungen erbracht werden. Gleichzeitig genehmigte das Landesumweltamt am Mittwoch dem Unternehmen, an Werktagen im 24-Stunden-Betrieb für bestimmte Arbeiten auf der Baustelle weiterzubauen, wie die Sprecherin bestätigte.

Tesla kann allerdings nur einen Teil der beantragten Waldfläche von bis zu 83 Hektar roden. Das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg hatte entschieden, dass das Unternehmen bestimmte Randbereiche von Flächen wegen des Artenschutzes von Zauneidechsen nicht roden darf (OVG 11 S 127/20). Damit hatten der Naturschutzbund (Nabu) und die Grüne Liga Brandenburg teilweise Erfolg mit einer Beschwerde gegen die vorzeitige Genehmigung des weiteren Baumfällens.

Der Bau der ersten europäischen E-Auto-Fabrik von Tesla ging bisher sehr zügig voran. Ziel des US-Elektroautobauers ist es, im Juli 2021 mit der Produktion zu beginnen. Tesla baut bisher über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg noch aussteht. Das Brandenburger Landesumweltamt wertet noch eine Anhörung von Naturschützern und Anwohnern aus. Sie befürchten negative Folgen der Fabrik für die Umwelt, unter anderem wegen des Wasserverbrauchs und weil ein Teil der Baustelle in einem Wasserschutzgebiet liegt.

Naturschutzverbände entsetzt über Weiterbau an Tesla-Fabrik

Nach der Entscheidung des Brandenburger Landesumweltamts zum Weiterbau der Fabrik des US-Elektroauto-Herstellers Tesla in Grünheide bei Berlin haben sich Vertreter von Naturschutzverbänden entsetzt gezeigt. "Eine solche gravierende Entscheidung kurz vor den Weihnachtsfeiertagen zu treffen, ist für die beiden agierenden Naturschutzverbände Nabu und Grüne Liga nicht mehr nachzuvollziehen", erklärten die Verbandsvertreter Christiane Schröder und Michael Ganschow am Donnerstag. "Besonders schockierend finden die Verbände, dass die Fachaufsicht des Umweltministeriums zu Gunsten wirtschaftlicher Interessen ausgeübt wird."

Schröder und Ganschow beziehen sich dabei auf einen Satz im Schreiben des Landesumweltamts vom Mittwoch, in dem erklärt wird, dass der Weiterbau der Fabrik nicht mehr an die Bedingung geknüpft werden müsse, dass eine Sicherheitsleistung für einen möglichen Rückbau tatsächlich erbracht wurde. "Im Rahmen der Ermessensausübung hat das Landesamt für Umwelt auch eine entsprechende aufsichtsbehördliche Weisung berücksichtigt", hieß es dort.

Das Umweltministerium wies am Donnerstag in einer Stellungnahme ausdrücklich darauf hin, dass Tesla mit einer Patronatserklärung die Verpflichtung zur Zahlung aller etwaiger Rückbaukosten übernommen habe. Die Form der Sicherungsleistung solle nun bis zum 15. Januar geklärt werden, sagte Ministeriumssprecher Sebastian Arnold.

Das Brandenburger Umweltministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, das Land Brandenburg habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten geeinigt. Tesla hatte die Sicherheitsleistung nach einer vorzeitigen Zulassung für eine weitere Waldrodung und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei nicht fristgerecht bis zum 17. Dezember erbracht. Daraufhin ruhten die Arbeiten vorerst.

Der Bundesvorsitzende der Ökologisch-Demokratischen Partei (ÖDP), Christian Rechholz warf dem Landesumweltamt in einer Mitteilung am Mittwochabend Mauschelei vor. "Auf den letzten Drücker, wenn schon die Bäume für den Heiligen Abend geputzt werden, die Zeitungen im Druck und alle gedanklich im Weihnachtsurlaub sind, erlaubt die Behörde Tesla still und heimlich weiter zu bauen", kritisierte er. "Dieses Vorgehen ist eine riesige Sauerei."

Naturschutzverbände fordern sofortige Sicherheitsleistung von Tesla

Nach der Entscheidung des Brandenburger Landesumweltamts zum Weiterbau der Fabrik des US-Elektroauto-Herstellers Tesla haben Naturschutzverbände gefordert, dass das Unternehmen unverzüglich eine Sicherheitsleistung hinterlegt. "Nur so kann sichergestellt werden, dass die Genehmigungsbehörde nicht unter einen unzulässigen Druck für die Bearbeitung des Verfahrens gerät und ein gegebenenfalls notwendiger Rückbau nicht zu Lasten des Steuerzahlers umgesetzt werden muss", erklärten der Naturschutzbund Deutschland und die Grüne Liga in einem am Donnerstagabend veröffentlichten Brief an Brandenburgs Umweltminister Axel Vogel (Grüne).

Das Brandenburger Umweltministerium hatte am Mittwoch mitgeteilt, das Land habe sich mit Tesla auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar zur Hinterlegung von 100 Millionen Euro für etwaige Rückbaukosten geeinigt. Das Ministerium hatte zudem erklärt, dass Tesla mit einer Patronatserklärung die Verpflichtung zur Zahlung aller etwaiger Rückbaukosten übernommen habe. Daher dürften die Arbeiten auf der Baustelle in Grünheide bei Berlin fortgesetzt werden.

"Vertreter der Landesregierung haben immer beteuert, das Tesla in rechtlicher Sicht keine Vorzugsbehandlung erhält", monierten die Naturschutzverbände in ihrem Schreiben an den Minister. "Der jetzt vorliegende Änderungsbescheid widerspricht eindeutig diesen Behauptungen."

Tesla baut bisher über einzelne vorläufige Zulassungen, weil die Entscheidung über die abschließende umweltrechtliche Genehmigung durch das Land Brandenburg noch aussteht. Brandenburgs Wirtschaftsminister Steinbach (SPD) hatte in der vergangenen Woche erklärt, dass er zum Jahresbeginn mit einer Entscheidung über den Genehmigungsantrag für das Werk rechne.

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POTSDAM/GRÜNHEIDE (dpa-AFX)