Verstoß gegen Arbeitsrecht: Tesla schreibt Arbeitskleidung vor

• Verpflichtung zum Tragen von Unternehmenskleidung schließt Gewerkschaftsabzeichen aus
• Gewerkschaftsabzeichen als geschützte Kommunikationsmittel
• Nicht der einzige Verstoß gegen Arbeitsrecht bei Tesla

Das National Labor Relations Board (NLRB) hat jüngst entschieden, dass Tesla seinen Mitarbeitern nicht verbieten darf, Gewerkschaftsbekleidung resp. Gewerkschaftsabzeichen an ihrer Kleidung zu tragen. Damit habe der Autobauer gegen Arbeitsrecht verstoßen.

Begründung für die Entscheidung gegen Tesla: Es gibt keinen Grund für ein Verbot

Ein Mitarbeiter hatte geklagt, da Tesla sein Personal anweise, schlichte schwarze T-Shirts oder Kleidung mit dem Tesla-Logo zu tragen. In Begründung des Beschlusses der US-Behörde, dies als rechtswidrig zu erklären, ist zu lesen: "Das Tragen von Gewerkschaftsabzeichen, sei es ein Button oder ein T-Shirt, ist eine wichtige Form der geschützten Kommunikation. Seit vielen Jahrzehnten setzen sich Beschäftigte mit Abzeichen für ihre Interessen am Arbeitsplatz ein - von der Unterstützung von Organisierungskampagnen bis hin zu Protesten gegen unfaire Bedingungen am Arbeitsplatz - und das Gesetz hat sie immer geschützt."
Die Vorsitzende Lauren McFerran bekräftigte, dass ein Arbeitgeber gewichtige Gründe vorlegen müsse, um das Recht eines Arbeitnehmers auf das Tragen von Gewerkschaftsabzeichen zu beschneiden. Diese seien bei Tesla nicht gegeben.

Arbeitsrechtlich problematisch

In den vergangenen Jahren war Elon Musk bereits wegen einiger gewerkschaftskritischer und arbeitsrechtlich fragwürdiger Aussagen in die Kritik geraten.
Schon 2021 unterlag Tesla vor dem NLRB: Es ging um den Vorwurf von Mitarbeitern, es würde untersagt, über die Arbeitsbedingungen beim Elektro-Autobauer zu sprechen, und die gewerkschaftliche Organisation innerhalb des Unternehmens werde verboten. In der Folge musste der Tesla-Chef einen gewerkschaftlich organisierten Mitarbeiter, der unrechtmäßig entlassen worden war, wieder einstellen. Zudem verlangte das Urteil, verschiedene Tweets mit Drohungen gegen Mitarbeiter zu löschen.

In einem Statement, das noch auf Twitter zu finden ist, schrieb Elon Musk 2018 etwa, er sei nicht grundsätzlich gegen Gewerkschaften, aber die UAW, die Autobauer-Gewerkschaft, zerstöre die Produktivität und bedrohe den wirtschaftlichen Erfolg Teslas.

I’m not against all unions, but UAW has a track record of destroying productivity so a company can’t compete on world market. Our current factory went bankrupt under UAW before we took it over. Don’t want Tesla to die too.

- Elon Musk (@elonmusk) June 17, 2018

2022 twitterte Elon Musk laut Business Insider dann eine - bislang unbeantwortete - Einladung an die United Auto Workers Union (UAW) in eine Gigafactory. Er betonte aber gleichzeitig, dass die Tesla-Mitarbeiter ohne Gewerkschaftsbeteiligungen besser dran seien.

Auch in Deutschland ist Elon Musk schon mit seinen arbeitsrechtlich problematischen Aussagen aufgefallen, als er sich gegen Homeoffice-Regelungen aussprach. Die IG Metall reagierte sofort und sicherte laut Reuters den Beschäftigten ihre Unterstützung zu: "Wer mit solchen einseitigen Forderungen nicht einverstanden ist und sich dagegen wehren will, hat in Deutschland die Macht der Gewerkschaften hinter sich, wie es das Gesetz vorsieht", so die Bezirksleiterin der IG Metall Berlin-Brandenburg-Sachsen, Birgit Dietze.

Redaktion finanzen.net