USA verhängen Sanktionen wegen Nord Stream 2

US-Präsident Donald Trump unterzeichnete am Freitagabend (Ortszeit) auf einer Luftwaffenbasis bei Washington ein Gesetzespaket zum Verteidigungshaushalt. Das Sanktionsgesetz gegen Nord Stream 2 ist Teil des Pakets und trat mit Trumps Unterschrift in Kraft.

Die US-Maßnahmen des "Gesetzes zum Schutz von Europas Energiesicherheit" zielen auf Investoren und Firmen ab, die am Bau beteiligt sind. Die Firma Allseas, die mit hoch spezialisierten Schiffen die Leitungsrohre durch die Ostsee verlegt, reagierte umgehend und setzte ihre Arbeit an der Pipeline vorerst aus. Das Nord-Stream-2-Konsortium will sie dennoch so bald wie möglich weiterbauen. Die Bundesregierung nahm die US-Sanktionen "mit Bedauern zur Kenntnis genommen", verzichtet aber auf Gegensanktionen. Die EU-Kommission reagierte zurückhaltend

Scharfe Kritik kam aus Moskau. Im Kreml war zuletzt aber davon ausgegangen worden, dass die Amerikaner die Pipeline nicht verhindern können. Erwartet wird jedoch, dass der Bau nun teurer wird und sich verzögert, weil Russland keinen eigenen Spezialschiffe für solche Arbeiten hat und Ersatz suchen muss. Trotzdem gehen die Russen davon aus, dass Nord Stream 2 fertiggebaut werden kann.

Nord Stream 2 soll vom kommenden Jahr an unter Umgehung von Polen und der Ukraine Gas von Russland nach Deutschland liefern. Bislang wurden nach Angaben des Nord-Stream-2-Konsortiums mehr als 2100 Kilometer des Doppelstrangs verlegt, rund 300 Kilometer fehlen noch.

Die USA lehnen die Pipeline seit Jahren ab - sowohl Trump als auch die Demokraten und Republikaner. Sie argumentieren, dass sich Deutschland und die Europäer in Abhängigkeit von Russland begeben würde. Die Beziehungen zu Europa und Deutschland seien entscheidend für die nationalen Sicherheitsinteressen der USA. Die USA sollten sich daher gegen jeden Versuch stellen, diese Beziehungen zu schwächen. Zugleich wollen die USA Kritikern zufolge ihr Flüssiggas in Europa verkaufen - das teurer als russisches Pipeline-Gas sei. Aber auch mehrere EU-Staaten lehnen das Projekt vehement ab.

"Die Bundesregierung lehnt derartige extraterritoriale Sanktionen ab", erklärte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Samstag in Berlin. "Sie treffen deutsche und europäische Unternehmen und stellen eine Einmischung in unsere inneren Angelegenheiten dar." Mit Blick auf die russisch-ukrainischen Gespräche zum Transit russischen Gases durch die Ukraine nach Europa seien "derartige US-Maßnahmen, die insbesondere mit dem Schutz der Ukraine begründet werden, besonders unverständlich".

Ins Visier der USA ist auch die Schweizer Firma Allseas geraten. Zwei prominente US-Senatoren forderten den Verlegespezialisten zum sofortigen Stopp der Arbeiten auf. "Wir verstehen, dass die russische Regierung Allseas eine sehr bedeutende Geldmenge dafür bezahlt, die Nord-Stream-2-Pipeline fertigzustellen", hieß es in einem Brief der republikanischen Senatoren Ted Cruz - der das Sanktionsgesetz eingebracht hat - und Ron Johnson an Allseas-Chef Edward Heerema. Sollte die Firma die Arbeiten aber "auch nur für einen einzigen Tag" nach Unterzeichnung des US-Sanktionsgesetzes fortführen, drohten ihr "potenziell vernichtende rechtliche und wirtschaftliche Sanktionen".

Allseas kündigte am frühen Samstagmorgen - "in Erwartung der Verfügung" - auf ihrer Homepage an, die Arbeiten zunächst auszusetzen. Man werde die Arbeiten wieder aufnehmen im Einklang mit der Gesetzgebung und erwarte Orientierungshilfe der zuständigen US-Behörde - bestehend aus nötigen regulatorischen, technischen und ökologischen Klarstellungen, teilte Allseas mit.

In dem von Cruz' Büro veröffentlichten Schreiben heißt es, dass die US-Regierung dem Kongress zwar erst 60 Tage nach Unterzeichnung des Gesetzes berichten werde, gegen welche Firmen Sanktionen verhängt würden. Allerdings würden bei Verstößen rückwirkend Strafmaßnahmen verhängt. Eine 30-tägige Übergangsfrist nach Inkrafttreten gelte nur, wenn Unternehmen überzeugend darstellten, dass sie ihre Arbeiten an dem Projekt abwickelten, warnten die Senatoren. "Sollten Sie versuchen, die Pipeline in den nächsten 30 Tagen fertigzustellen, würden Sie ihren Aktionärswert vernichten und die künftige finanzielle Existenzfähigkeit ihres Unternehmens zerstören."

Die Senatoren verwiesen auf die Konsequenzen, sollte Allseas gegen die Sanktionen verstoßen: Wer Schiffe für die Verlegung der Rohre zur Verfügung stelle, werde bestraft. Gegen betroffene Personen würden Einreiseverbote in die USA verhängt. Etwaiger Besitz von Allseas in den Vereinigten Staaten würde eingefroren. Das würde auch das Vermögen von Allseas USA mit Sitz in Houston (Texas) sowie Schiffe des Unternehmens betreffen, die US-Hoheitsgewässer befahren sollten.

Der russische Parlamentsabgeordnete Dmitri Nowikow warf den USA vor, sie wollten Russland als Konkurrenten vom europäischen Energiemarkt zu verdrängen und US-Firmen etablieren. Ziel sei es, die Europäer zum Kauf des teuren Flüssiggases aus den USA zu zwingen, obwohl das unwirtschaftlich sei, sagte er am Samstag der Agentur Interfax.

Der Transatlantik-Koordinator der Bundesregierung, Peter Beyer, sagte der dpa, die Strafmaßnahmen richteten sich nicht gegen Deutschland, sondern gegen privatwirtschaftliche Unternehmen. "Deshalb wird Deutschland keine Gegenmaßnahmen einleiten. Wenn, müsste dies sowieso auf europäischer Ebene geschehen, aber auch das wird nicht passieren", sagte der CDU-Politiker.

Aus Sicht von SPD-Bundestagsfraktionschef Rolf Mützenich wird das transatlantische Verhältnis weiter belastet. "Die EU und Deutschland sind für Trump offenbar keine verbündeten Partner, sondern tributpflichtige Vasallen." Eigenständigkeit werde sanktioniert: "Diesen erpresserischen Methoden werden wir uns nicht beugen"

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WASHINGTON (dpa-AFX)