Minister geht von zügiger Entscheidung über Tesla-Fabrik aus

"Ich gehe davon aus, dass das Landesumweltamt das Verfahren zügig zum Abschluss bringen wird", sagte der Grünen-Politiker der "B.Z." aus Berlin (Montag). Die Zeitung schrieb, nach ihren Informationen solle die Genehmigung nach dem Bundesimmissionsschutzgesetz Ende Januar oder Anfang Februar kommen. Auf Anfrage der Deutschen Presse-Agentur sagte Vogel: "Wir nennen keinen Termin. Gründlichkeit geht vor Schnelligkeit." Mit Blick auf Ende Januar oder Anfang Februar sagte er: "Wir halten es nicht für unrealistisch."

Tesla will im Juli in Grünheide in Brandenburg mit der Produktion beginnen. Das Unternehmen baut bisher nur über einzelne vorläufige Zulassungen. Naturschützer und Anwohner halten den Wasserverbrauch für zu hoch und sehen geschützte Tiere in Gefahr. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) sagte im Dezember, er hoffe auf eine zügige Genehmigung vom Land. Er verwies aber darauf, dass alle sachlichen und fachlichen Fragen geklärt sein müssen.

Tesla hatte im Dezember eine vom Land geforderte Sicherheitsleistung von 100 Millionen Euro für mögliche Rückbaukosten nicht fristgerecht hinterlegt. Sie war für die vorzeitige Zulassung für weitere Rodungen von Wald und den Einbau von Maschinen für die Lackiererei gedacht. Zunächst ruhten die Arbeiten. Tesla konnte aber weiterbauen, weil sich Brandenburg nach Angaben des Umweltministeriums mit dem Unternehmen auf eine verlängerte Frist bis zum 15. Januar einigte. In einer Patronatserklärung garantierte Tesla dem Land demnach Sicherungen für sämtliche vorzeitige Genehmigungen von Baumaßnahmen.

Das Unternehmen darf nach einem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts (OVG) Berlin-Brandenburg Randflächen wegen des Schutzes von Zauneidechsen nicht roden. Damit hatten zwei Umweltverbände teilweise Erfolg. "Die Umweltverbände haben uns im Grunde einen großen Gefallen getan", sagte Vogel der "B.Z." "Denn im Urteil hat das Gericht bestätigt, dass die positive Prognose für die endgültige Genehmigung wahrscheinlich ist. Deshalb sehe ich zuversichtlich auf das weitere Verfahren."

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POTSDAM/GRÜNHEIDE (dpa-AFX)