FDP-Fraktionschef kritisiert 'hemmungslose Schuldenmacherei'

BERLIN (dpa-AFX) - In der Debatte über das Milliarden-Finanzpaket von Union und SPD hat die FDP den möglichen künftigen Koalitionspartnern eine maßlose Schuldenpolitik vorgeworfen. "Sie verkaufen hier eine Grundgesetzänderung, Herr Merz, als notwendige Anpassung an neue Herausforderungen", sagte FDP-Fraktionschef Christian Dürr an die Adresse des CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz. "Tatsächlich ist es der Startschuss für hemmungslose Schuldenmacherei."

Dürr nannte die angestrebte Koalition von CDU, CSU und SPD eine "Schuko" - eine Schuldenkoalition. Er griff vor allem Merz scharf an. "Viel Geld, keine Reformen - das wird Ihre Kanzlerschaft kennzeichnen, Herr Kollege Merz."

Die Schuldenbremse sei für die FDP kein Selbstzweck, betonte Dürr. "Sie schützt die Generation unserer Kinder und Enkel vor politischer Handlungsunfähigkeit und sie sichert in Wahrheit, dass man in Notlagen auch Schulden machen kann." Solche Notlagen könnten kommen, die Union verkaufe die Zukunft aber schon jetzt./sk/DP/men