Faeser: Geld aus Sondervermögen auch für Bevölkerungsschutz

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Mit dem zwischen CDU, CSU und SPD vereinbarten Sondervermögen sollen nach den Worten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser auch notwendige Investitionen in den Zivil- und Bevölkerungsschutz finanziert werden. "Die Sozialdemokratie hat immer darauf gedrängt, dass wir in die innere und äußere Sicherheit investieren", sagte die SPD-Politikerin am Rande eines Treffens des EU-Innenrats in Brüssel. Beides gehöre zusammen, "deshalb bin ich sehr froh, dass der Zivil- und Bevölkerungsschutz in dem Investitionsprogramm von 500 Milliarden Euro in die Infrastruktur eine wichtige Rolle spielt".

Union und SPD haben sich in ihren Sondierungen für eine neue Bundesregierung darauf verständigt, für mehr Verteidigungsausgaben die Schuldenbremse im Grundgesetz zu reformieren. Zudem soll ein Sondervermögen mit kreditfinanzierten 500 Milliarden Euro für die Infrastruktur geschaffen werden - also zur Sanierung von Straßen, Schienen, Brücken, Energienetzen und mehr.

Vorsorge durch Ukraine-Krieg noch dringlicher

Nach den Erfahrungen aus der Flut im Ahrtal und der Corona-Pandemie sowie angesichts einer veränderten Bedrohungslage durch den russischen Angriffskrieg auf die Ukraine steht auch eine Stärkung des Bevölkerungsschutzes seit Jahren regelmäßig auf der Tagesordnung der Innenministerkonferenz von Bund und Ländern. Die Länder nennen hier einen Investitionsbedarf von zehn Milliarden Euro in zehn Jahren, um die Bevölkerung vor Katastrophen und Krisen besser schützen zu können. Die Länder sind für den Katastrophenschutz zuständig. Der Bund trägt die Verantwortung für den Zivilschutz im Spannungs- und Verteidigungsfall./abc/DP/stw