Tesla-Aktie dennoch unter Druck: Genehmigungsverfahren für Tesla-Fabrik in Grünheide offenbar abgeschlossen

Die Brandenburger Staatskanzlei erklärte am Donnerstag, das immissionsschutzrechtliche Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die Batteriefabrik sei kurz vor dem Abschluss. Das Projekt wird bundesweit mit Interesse verfolgt.

Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird mit einem positiven Bescheid für Tesla gerechnet. Wie bei solchen Verfahren üblich, gibt es aber Auflagen. Weil wegen der Größe der Fabrik mit einem sehr umfangreichen Bescheid gerechnet wird, werden auch zahlreiche Auflagen erwartet. Tesla hat das Werk - seine erste "Gigafactory" in Europa - über rund 20 vorzeitige Zulassungen errichtet. Das ist möglich, wenn mit einer positiven Entscheidung gerechnet werden kann.

Die Brandenburger Staatskanzlei lud für Freitag (4. März) um 15.30 Uhr zu einer Pressekonferenz unter anderem mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD), Umweltminister Axel Vogel (Grüne) und Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) nach Potsdam ein. Dort solle über das Verfahren informiert werden.

Vor rund zwei Jahren begann die Rodung der ersten Bäume auf dem Gelände. Geplant ist, in einer ersten Phase mit rund 12.000 Beschäftigten bis zu 500 000 Autos pro Jahr zu produzieren. Naturschützer und Anwohner befürchten negative Konsequenzen für die Umwelt, sie halten auch die Wasserversorgung für gefährdet.

Tesla-Chef Elon Musk hatte gehofft, schon im Sommer 2021 mit der Produktion starten zu können. Doch der Termin verschob sich immer weiter. Ein Grund war, dass das Unternehmen seinen Antrag zur Genehmigung um die Errichtung und den Betrieb einer Batteriefabrik ergänzt hatte. Nachdem der aktualisierten Antrag vorlag, begann eine Erörterung Hunderter Einwände von Kritikern, die das Land nach Kritik von Umweltverbänden wegen einer Frist wiederholte.

Tesla kann allerdings auch mit der Genehmigung nicht gleich mit der Produktion loslegen. Das Unternehmen muss vor Inbetriebnahme der Anlage noch Voraussetzungen erfüllen und Nachweise erbringen. Zuvor hatten darüber die "B.Z." (Dienstag) und das "Handelsblatt" (Donnerstag) berichtet.

Bedenken von Umweltschützern hatte Tesla stets zurückgewiesen. In einem Gerichtsstreit über zusätzliche Wasserförderung im Wasserwerk Eggersdorf, das auch Tesla beliefert, steht am Freitag eine mündliche Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) an. Das Brandenburger Umweltministerium sieht wie Tesla keinen Zusammenhang zwischen dem Verfahren und der Genehmigung für Tesla.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) kündigte an, Tesla nicht mehr mit Wasser zu versorgen, wenn die wasserrechtliche Genehmigung vom Gericht gekippt werden sollte. Wenn die Erlaubnismengen für das Wasserwerk Eggersdorf verlorengingen, sei der nächste Schritt, dass der Verband den Versorgungsvertrag mit Tesla kündigen müsse, sagte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky. Das Gericht verhandelt über die Klage der Grünen Liga und des Naturschutzbundes Brandenburg gegen eine wasserrechtliche Genehmigung, die unter anderem auch das Tesla-Werk betrifft. Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) forderte die Landesregierung auf, die Fabrik erst zu genehmigen, wenn über das Gerichtsverfahren abschließend entschieden sei.

Tesla will in Grünheide auch neuartige Batterien in Massenproduktion bauen. Der Elektroautobauer verzichtete für diese Fertigung auf eine mögliche staatliche Förderung in Milliardenhöhe.

Verband will bei nicht genehmigter Wassermenge Tesla-Vertrag kündigen

Vor einem Gerichtsverfahren an diesem Freitag hat der Wasserverband Strausberg-Erkner (WSE) angekündigt, Tesla nicht mehr mit Wasser zu versorgen, wenn die wasserrechtliche Genehmigung negativ beschieden werden sollte. "Wenn wir morgen die Erlaubnissmengen für die Wasserversorgung Eggersorf verlieren, dann ist natürlich für uns der nächste Schritt, dass wir den Versorgungsvertrag mit Tesla kündigen müssen, weil die Mengen nicht mehr vorhanden sind", sagte WSE-Sprecherin Sandra Ponesky der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag.

Das Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) verhandelt an diesem Freitag über die Klage der Umweltverbände Grüne Liga und Nabu gegen eine wasserrechtliche Genehmigung durch das Landesamt für Umwelt (LfU), die auch das Werk des US-Elektroautobauers betrifft. Der WSE ist als Betroffener zur Verhandlung beigeladen.

Der Wasserverband Strausberg-Erkner hat die Genehmigung, über sein Wasserwerk in Eggersdorf mehr als 1,2 Millionen Kubikmeter Wasser pro Jahr zusätzlich aus dem Grundwasser zu entnehmen - ein Teil der Menge, die Tesla für seine Produktionsstätte braucht.

Die Klage könnte aber noch größere Auswirkungen nach sich ziehen als nur die Kündigung des Tesla-Vertrags durch den WSE. Sie richtet sich laut Wasserverband und Umweltverbänden gegen die Gesamtmenge der Entnahme von Grundwasser im Werk Eggersdorf für die öffentliche Wasserversorgung. Deshalb sei auch die übrige Wasserversorgung im Verbandsgebiet betroffen, so die WSE-Sprecherin. "Wir haben von Anfang an darauf hingewiesen, dass das Thema Wasser ein limitierender Faktor ist und nicht vorhanden ist in der Menge, die wir benötigen."

Für den Verband besteht ein Zusammenhang zwischen seinem Antrag auf eine Erhöhung der Wasserentnahme und der Tesla-Ansiedlung. Die höhere Wasserförderung sei wegen Tesla beantragt und genehmigt worden, so WSE-Sprecherin Ponesky. Vom Umweltministerium hieß es hingegen, das Genemigungsverfahren zum Tesla-Bau und das Verwaltungsgerichtsverfahren zur wasserrechtlichen Genehmigung seien voneinander unabhängig.

Die Brandenburger Staatskanzlei erklärte am Donnerstag, das Genehmigungsverfahren für die Elektroauto- und die Batteriefabrik von Tesla sei kurz vor dem Abschluss. Nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur wird mit einem positiven Bescheid für Tesla gerechnet, allerdings unter den bei solchen Verfahren üblichen Auflagen.

Die Tesla-Aktie gab im NASDAQ-Handel letztlich um 4,61 Prozent auf 839,29 US-Dollar ab.

Berlin (Reuters) / STRAUSBERG (dpa-AFX)