Woidke spricht von teils unterschiedlichen Positionen mit Tesla

"Es ist ganz normal, dass es bei Vertragsverhandlungen zeitweise unterschiedliche Positionen gibt", sagte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) der "Augsburger Allgemeinen" (Freitag). "Das ist die Natur von Verhandlungen. Wir werden sie abschließen, wenn wir unsere Positionen ausreichend vertreten sehen." Das sei nicht nur mit Tesla so. Auf die Frage, ob es kein großes Problem gebe, sagte Woidke: "Nein. Es geht um Details."

Tesla will in Grünheide (Kreis Oder-Spree) bei Berlin von 2021 an den Kompakt-SUV Model Y herstellen. Der Baubeginn für die Fabrik soll im ersten Halbjahr 2020 sein. Der Kaufvertrag zwischen Brandenburg und Tesla ist bisher noch nicht unterzeichnet. Die Staatskanzlei verwies am Freitag darauf, dass erst mitgeteilt werde, wenn der Vertrag fertig sei. Anfang Dezember wurde ein Abschluss des Kaufvertrags noch in diesem Jahr für möglich gehalten.

Tesla-Chef Elon Musk lässt sich nach Angaben des Brandenburger Regierungschefs über die Fortschritte der Verhandlungen informieren, die bei Tesla über die Arbeitsebene liefen. "Es geht voran", sagte Woidke. Er bekräftigte, er sei optimistisch, den ambitionierten Zeitplan einhalten zu können. Der Ministerpräsident sagte, das Gelände sei gesichert und planerisch vorbereitet. "Jetzt geht es um das Genehmigungsverfahren, das sich vor allem mit Umweltfragen befasst. Die Behörden des Landes stehen bereit, damit die notwendigen Genehmigungen nach Recht und Gesetz ausgestellt werden können."

Wenn beide Seiten den Kaufvertrag für die Flächen unterschrieben haben, muss der Haushaltsausschuss des Landtags dem Deal noch zustimmen. Das kann nach Auskunft des Landtags faktisch nicht mehr in der Weihnachtswoche passieren. Ab Montag ist sitzungsfreie Zeit. Ein Ausschuss kann in dringenden Fällen zwar auch dann einberufen werden, aber nur unter bestimmten Bedingungen.

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POTSDAM (dpa-AFX)