EZB/Weidmann hat nach EuGH-Urteil nichts mehr gegen OMT-Programm

Von Hans Bentzien

FRANKFURT (Dow Jones)--EZB-Ratsmitglied Jens Weidmann hat nach eigener Aussage nichts mehr gegen die prinzipielle Zusage der Europäischen Zentralbank (EZB) einzuwenden, im Notfall gezielt Staatsanleihen von Ländern zu kaufen, deren Zinsen die EZB für überhöht hält. "Inzwischen hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit dem OMT befasst und festgestellt, dass es rechtens ist. Im Übrigen ist das OMT geltende Beschlusslage", sagte Weidmann Zeit Online unter Verweis auf Outright Monetary Transactions (OMT).

Der EZB-Rat hatte den OMT-Beschluss 2012 gefasst - gegen Weidmanns Stimme. Der EuGH hatte das OMT 2015 für rechtmäßig erklärt, nach dem er vom deutschen Bundesverfassungsgericht um eine Entscheidung gebeten worden war. Vor dem Verfassungsgericht hatten diverse Einzelpersonen und Organisationen aus Deutschland geklagt. Weidmann hatte sich vor dem Bundesverfassungsgericht kritisch zum OMT geäußert, weil ein solches Programm zu einer Umverteilung von Risiken zwischen Staaten über die Zentralbankbilanz führe. Diese Kritik hat Weidmann auch bis zuletzt bekräftigt.

Im Gespräch mit Zeit Online sagte der Bundesbank-Präsident: "Meine Argumentation war aber auch keine rechtliche, sondern mich hat die Sorge umgetrieben, dass die Geldpolitik ins Schlepptau der Fiskalpolitik geraten kann. Natürlich muss eine Notenbank im Fall der Fälle entschlossen handeln, vor dem Hintergrund ihrer Unabhängigkeit sollte aber kein Zweifel bestehen, dass sie sich damit im Rahmen ihres Mandats bewegt."

Weidmann macht sich Hoffnungen, Mario Draghi Ende 2019 auf dem Posten des EZB-Präsidenten abzulösen. Dazu braucht er allerdings die Unterstützung der südeuropäischen Länder, die Weidmanns ordnungspolitische Orientierung im Allgemeinen und sein Agieren in Sachen OMT im Besonderen mit Skepsis sehen.

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June 19, 2019 08:56 ET (12:56 GMT)