Steuerstreit: Erste Runde geht an Apple

von Redaktion Euro am Sonntag

Das EU-Gericht in Luxemburg hat die Nachforderung der EU-Kommission an den iPhone-Hersteller wegen umstrittener Steuerdeals gekippt. Die Kommission habe nicht ausreichend dargelegt, dass die vom irischen Staat gewährten Steuervergünstigungen ein unangemessener Vorteil nach EU-Wettbewerbsrecht seien, begründete das zweithöchste europäische Gericht sein Urteil.

Die EU-Kommission will das Urteil prüfen und klären, ob sie in Revision geht. EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager hatte Apple 2016 dazu aufgefordert, die Milliardensumme zurückzuzahlen. Apple wie auch Irland begrüßten das Urteil. Der US-Technologiekonzern betreibt einen Großteil seines Europa-Geschäfts vom irischen Cork aus. Die 13-Milliarden-Forderung war der spektakulärste Vorstoß der EU im Kampf gegen Steuernachlässe, mit denen Mitgliedstaaten Großkonzerne in das jeweilige Land locken wollen. Das Urteil dürfte laufende Verfahren gegen Steuerdeals von Ikea und Nike in den Niederlanden sowie Huhtamaki in Luxemburg beeinflussen. Der CSU-Europapolitiker Markus Ferber kritisierte Vestager, sie habe die Position der EU durch ihren "Übereifer" geschwächt, und forderte sie auf, derartige Fälle künftig "gerichtsfest" vorzubereiten.