EU-Kommission ermahnt Deutschland wegen Haftbefehl-Regeln

BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die Europäische Kommission hat Deutschland und drei weitere EU-Staaten aufgefordert, Regeln zur grenzüberschreitenden Übergabe von Straftätern vollständig anzuwenden. Die Brüsseler Behörde kritisierte, dass Deutschland mehrere Bestimmungen des Europäischen Haftbefehls nicht korrekt in nationales Recht übertragen habe.

Beanstandet wurden unter anderem Regelungen zu Ablehnungsgründen, internationalen Verpflichtungen und zur zuständigen Justizbehörde. Auch Vorschriften zur Übergabeentscheidung seien nicht vollständig umgesetzt.

Der Fall könnte vor dem EuGH landen

Neben Deutschland erhielten auch Tschechien, Kroatien und Lettland eine entsprechende sogenannte Stellungnahme. Die betroffenen Länder haben nun zwei Monate Zeit nachzubessern. Andernfalls könnte die Kommission den Europäischen Gerichtshof einschalten.

Der Europäische Haftbefehl ermöglicht die grenzüberschreitende Übergabe von Straftätern innerhalb der EU und ersetzt seit 2004 die früheren langwierigen Auslieferungsverfahren./svv/DP/ngu