Griechenland steuert womöglich auf Ausstieg aus Hilfsprogramm zu

Im Gespräch ist eine vorsorgliche Kreditlinie des Euro-Rettungsfonds ESM, die mit weiteren Kontrollen verbunden wäre, wie das "Handelsblatt" am Dienstag unter Berufung auf deutsche Regierungsvertreter berichtete. EU-Kreisen zufolge könnte diese "unter 15 Milliarden Euro" liegen.

   Griechenland hat seit dem Beginn der Krise im Jahr 2010 im Zuge von zwei internationalen Hilfsprogrammen insgesamt 240 Milliarden Euro erhalten. Im Gegenzug hat sich Athen zu einer rigiden Spar- und Reformpolitik verpflichtet, die im Land immer wieder für Proteste sorgt. Die Gegner des besonders von Deutschland befürworteten Sparkurses kritisieren, dieser habe die Krise nur noch weiter vertieft. Zwar kann das Land erstmals seit sechs Jahren auf das Ende der Rezession hoffen, doch liegt die Arbeitslosenquote noch immer bei rund 25 Prozent.

   Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras will die Aufsicht der internationalen Troika aus EU-Kommission, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) gerade mit Blick auf mögliche Neuwahlen im kommenden Jahr loswerden. Das ESM-Hilfsprogramm läuft am Jahresende aus, 1,8 Milliarden Euro können daraus noch ausgezahlt werden. Damit Griechenland nicht weiter unter der strengen Aufsicht steht, will Samaras ein drittes umfassendes Hilfsprogramm verhindern und das noch bis 2016 laufende IWF-Programm vorzeitig beenden. Am Freitag brachte er die Möglichkeit einer vorsorglichen Kreditlinie ins Gespräch.

   Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem betonte nach einem Treffen der Eurogruppe am Montagabend in Luxemburg, dass auch die Inanspruchnahme eines solchen Vorsorgekredits mit Auflagen und Kontrollen verbunden sei. Nachdem Griechenland über Jahre das größte Sorgenkind der Eurozone war, will die Bundesregierung dem "Handelsblatt" zufolge die Athener Finanzpolitik weiter kontrollieren können. Die Konditionalität solle über das Jahr 2014 hinaus verankert werden, berichtete die Zeitung unter Berufung auf Regierungskreise. Damit sei die Vereinbarung von Reformen und deren Überprüfung gemeint.

   Dies wäre bei einer Kreditlinie der Fall, die Kontrolle wäre allerdings weniger streng als bisher. Griechenland würde sich dann wieder selbst mit Geld am Markt versorgen, die ESM-Kreditlinie wäre ein Sicherheitsnetz. Irland und Portugal, die ihre Hilfsprogramme bereits abgeschlossen haben, hatten auf diese Vorsichtsmaßnahme verzichtet.

   "Das Beste wäre, wenn die Kreditlinie sich direkt an das Hilfsprogramm anschließt, damit keine Lücke entsteht, die die Märkte beunruhigt", sagte ein EU-Vertreter. Demnach wird davon ausgegangen, dass der Vorsorgekredit "unter 15 Milliarden Euro" liegen könnte und somit deutlich unter den bisherigen Summen, die Griechenland benötigte, um einen Staatsbankrott abzuwenden. Dijsselbloem mahnte einen "tragbaren und glaubwürdigen" Ausstieg aus dem Hilfsprogramm an. Die Diskussionen will der Eurogruppenchef ab November bis Jahresende führen.

   DJG/hab

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   October 14, 2014 05:33 ET (09:33 GMT)- -

   LUXEMBURG (AFP)