Dürr wirft Merz linke Wirtschaftspolitik vor

BERLIN (dpa-AFX) - Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr hat CDU-Chef Friedrich Merz in der Debatte zu den geplanten Grundgesetzänderungen eine linke Wirtschaftspolitik vorgeworfen. "Herr Merz, lauter Subventionen, lauter neue Schulden ohne echte wirtschaftspolitische Reformpolitik. Das ist linke Wirtschaftspolitik und das kann nicht die Antwort auf die Probleme der Bundesrepublik Deutschland sein", sagte Dürr im Parlament. Er fügte hinzu, Merz setze Ideen des noch amtierenden Wirtschaftsministers Robert Habeck (Grüne) um.

"Das Finanzpaket von Union und SPD schafft die Schuldenbremse de facto ab", kritisierte Dürr. Nicht im Sondierungspapier stünden Vorhaben wie die Abschaffung des Lieferkettengesetzes oder Bürokratieabbau.

Richtig sei, dass die Verteidigungsfähigkeit gestärkt werden müsse. Dürr verwies auf einen eigenen Gesetzesantrag seiner Fraktion. Dieser sehe einen Verteidigungsfonds vor, in dem das bestehende Sondervermögen für die Bundeswehr von 100 auf 300 Milliarden Euro aufgestockt werde. "Lassen Sie uns die kommenden Tage nutzen und uns gemeinsam darüber austauschen, wie wir die Verteidigungsfähigkeit der Bundesrepublik Deutschland und der Europäischen Union stärken", appellierte Dürr zum Schluss./sak/DP/jha