Dürr: FDP will über Forderungen der Union hinausgehen

BERLIN (dpa-AFX) - FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat die Forderung seiner Partei nach einem "echten Kurswechsel in der Migrationspolitik" bekräftigt. "Wir werden einen Antrag in die Debatte einbringen, der deutlich über die Vorschläge der Union hinausgeht, etwa indem wir die Entwicklungshilfe an Rückführungsvereinbarungen knüpfen und straffällige Ausreisepflichtige direkt festgesetzt werden", sagte Dürr der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.

Es könne nicht sein, dass "Menschen, die den Behörden bekannt sind, einfach vom Radar verschwinden". Er warf den früheren Partnern der Ampel-Koalition vor: "SPD und Grüne weigern sich beharrlich, Ordnung und Kontrolle in die Migration zu bringen - und damit helfen sie in Wahrheit nur der AfD. Damit muss jetzt Schluss sein."

Die Liberalen wollen ihren Antrag mit der Abgabe einer Regierungserklärung durch Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) verbinden. Gefordert wird auch, EU-Recht zu ändern und den EU-Außengrenzschutz deutlich zu stärken.

In dem Entwurf wird der Bundestag aufgerufen, eine Entlassung von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) zu fordern. Es heißt dazu: "Das am 10. September 2024 von ihr angekündigte Modell für Zurückweisungen an den deutschen Grenzen wurde bis heute nicht umgesetzt. Bis auf einen erfolgreichen Abschiebeflug nach Afghanistan wurden keine weiteren Abschiebeflüge dorthin verwirklicht."/cn/DP/tih