WAHL 2025/Diakonie: Fraktionen sollen zur Sachlichkeit zurückkehren

BERLIN (dpa-AFX) - Der Präsident der Diakonie Deutschland, Rüdiger Schuch, ruft die Bundestagsfraktionen zu "konstruktiven Diskussionen" über die Migrationspolitik in der Bundesrepublik auf. "Es ist wichtig (...), dass man zur Sachlichkeit zurückkehrt", sagte er im "Morgenecho" auf WDR 5.

Die bestehenden Probleme müssten auf der Grundlage des Grundgesetzes und vor dem Hintergrund christlicher Werte gelöst werden - "und nicht in populistischen Diskussionen", sagte der Chef des Wohlfahrtsverbandes der evangelischen Kirchen.

Der Fünf-Punkte-Plan der Union, der am Mittwoch mit Stimmen von AfD, FDP und Fraktionslosen eine knappe Mehrheit im Bundestag erreicht hatte, sei nicht mit der Menschenwürde zu vereinbaren und verstoße gegen europäisches Recht.

Es müsse eine Lösung gefunden werden, "damit Menschen, die bei uns Schutz suchen, hier auch sicher sind, aber damit auch Menschen, die ausreisepflichtig sind, (...) zeitnah ausreisen müssen"./rgr/DP/zb